Was ist christlich-demokratisch an der Abschaffung der Pflegestufe 1?
Sehr geehrte Frau Bernstein,
mit Schrecken habe ich erfahren, dass Ihr Kanzler die Pflegestufe 1 streichen will. Es ist unverantwortlich und auf so vielen Ebenen kurzsichtig. Auf diesem Pfad treiben Sie nur weitere verzweifelte Menschen in die Arme der AFD. Für Frauen wird Deutschland zunehmend ein unangenehmer Ort. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie nicht zu, dass weiterhin am Sozialstaat gekürzt wird. Übernehmen Sie Verantwortung für die gesamte in Deutschland lebende Gesellschaft.
Beste Grüße
Jannett N.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/pflegegrad-eins-streichung-bentele-angehoerige-102.html
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-des-bundesministers-fuer-gesundheit-hermann-groehe--810362
https://www.wir-pflegen.net/aktuelles/pressemitteilungen/weltfrauentag-2022
https://www.merkur.de/wirtschaft/faelle-merz-regierung-missbraucht-sondervermoegen-top-oekonomen-zeigen-fuenf-zr-93957780.html
Sehr geehrte Frau N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Einschätzung zum Pflegegrad 1.
Derzeit steht keine Entscheidung zur Abschaffung des Pflegegrads 1 an. Gleichwohl wird darüber diskutiert, inwieweit seine aktuelle Ausgestaltung noch den heutigen Anforderungen entspricht. Für mich ist wichtig, dass diese Debatte sachlich und im engen Austausch mit Betroffenen, Pflegekräften und Fachleuten geführt wird.
Ziel muss sein, Lösungen zu finden, die die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen und der Pflegekräfte gleichermaßen berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Bernstein
Weitere Fragen an Melanie Bernstein
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt auf die strikte Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren bei Wahlen. Entscheidungen über eine mögliche Neuauszählung von Stimmen fallen dabei in den gesetzlich geregelten Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens.
Rund die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens stammt von den obersten zehn Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Wichtig ist uns dabei jedoch, die Energiewende verlässlich, bezahlbar und systemstabil zu gestalten.
Da sich die Haushaltsberatungen derzeit noch im vollen Gange befinden, bitte ich um Verständnis, dass ich an dieser Stelle noch keine detaillierten Angaben zu möglichen Einsparungen machen kann.