In meiner Fraktion bestanden von Beginn an inhaltliche Bedenken gegen Frauke Brosius-Gersdorf, insbesondere zu ihrer Haltung zu § 218 StGB und dem Kopftuchverbot.
Ich sehe weder eine, wie Sie schreiben „rechtswissenschaftlich fundierte“ Position, noch eine „gesellschaftliche Mehrheitsfähigkeit“ der Positionen von Frau Brosius-Gersdorf
E-Fuels bieten das Potenzial, klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen und gleichzeitig das Fahrerlebnis insbesondere im Premiumsegment zu bewahren.
Unser Fokus liegt auf einer konstruktiven Sachpolitik, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger adressiert und die politischen Ränder entkräftet.
Auch vor diesem Hintergrund kann ich die teils heftige Kritik an unserem Vorgehen nicht nachvollziehen.
Für mich ist klar: Ein “Entweder-Oder” bei den notwendigen Bemühungen um die äußere Sicherheit einerseits und bei wichtigen Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich andererseits wird es mit uns nicht geben.
