Warum bremst die CDU die Energiewende durch private Haushalte aus? Energie, Verkehr und Gebäude sind zentrale Segmente für die Einsparung von CO2. Wie soll die Klimaneutralität erreicht werden?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Engagement für die Energiewende. Ihr Anliegen, den Beitrag privater Haushalte zur CO₂-Einsparung zu stärken, teilen wir ausdrücklich. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich entschieden für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ein – insbesondere auch im Gebäudebereich und bei der dezentralen Stromerzeugung.
Wichtig ist uns dabei jedoch, die Energiewende verlässlich, bezahlbar und systemstabil zu gestalten. Die Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird deshalb kontinuierlich weiterentwickelt: Bestehende Anlagen genießen Bestandsschutz, während neue Projekte höhere Anforderungen an Steuerbarkeit und Netzstabilität erfüllen müssen. So vermeiden wir Netzüberlastungen und negative Strompreise.
Zugleich wollen wir den Eigenverbrauch von Solarstrom attraktiver machen – durch sinkende Preise für Photovoltaik und Speicher sowie durch eine stärkere Marktintegration. Die Bundesnetzagentur arbeitet zudem an einer gerechteren Verteilung der Netzkosten, um die Verantwortung der Erneuerbaren für das Gesamtsystem zu stärken.
Unser Ziel bleibt klar: Eine klimaneutrale, sichere und wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung. Für Ihre Anregungen danke ich Ihnen und werde sie in die weitere Diskussion innerhalb der Fraktion einbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Bernstein
Weitere Fragen an Melanie Bernstein
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt auf die strikte Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren bei Wahlen. Entscheidungen über eine mögliche Neuauszählung von Stimmen fallen dabei in den gesetzlich geregelten Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens.
Rund die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens stammt von den obersten zehn Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Da sich die Haushaltsberatungen derzeit noch im vollen Gange befinden, bitte ich um Verständnis, dass ich an dieser Stelle noch keine detaillierten Angaben zu möglichen Einsparungen machen kann.
Gerne werde ich Ihre Sorgen an die zuständigen Fachkollegen meiner Fraktion herantragen mit der Bitte, diese bei den weiteren Beratungen zu berücksichtigen.