Angesichts der Diskussionen um mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Wahlergebnissen: Unterstützen Sie eine Neuauszählung der Stimmen für das BSW, um Transparenz und Vertrauen in den Wahlprozess zu sich
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt auf die strikte Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren bei Wahlen. Entscheidungen über eine mögliche Neuauszählung von Stimmen fallen dabei in den gesetzlich geregelten Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens. Dieses Verfahren gewährleistet, dass mögliche Unstimmigkeiten sorgfältig, unparteiisch und zügig geprüft werden.
Eine inhaltliche Bewertung der Wahlprüfungsbeschwerde ist daher nicht möglich. Entscheidend ist jedoch, dass die Prüfungen gründlich erfolgen, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Prozesse und Wahlergebnisse gewahrt bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Bernstein
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Rund die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens stammt von den obersten zehn Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Wichtig ist uns dabei jedoch, die Energiewende verlässlich, bezahlbar und systemstabil zu gestalten.
Da sich die Haushaltsberatungen derzeit noch im vollen Gange befinden, bitte ich um Verständnis, dass ich an dieser Stelle noch keine detaillierten Angaben zu möglichen Einsparungen machen kann.
Gerne werde ich Ihre Sorgen an die zuständigen Fachkollegen meiner Fraktion herantragen mit der Bitte, diese bei den weiteren Beratungen zu berücksichtigen.