Frage an
Mechthild Rawert
SPD

Sehr geehrte Frau Rawert, warum sperrt sich die SPD in Berlin dagegen, genau zu ermitteln, in wie vielen Berliner Wohnungen Asbest verbaut wurde, und eine umfassende Sanierung anzugehen, und zwar Sanirung nach the state of the art?

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
16. September 2013

(...) Maßgeblich für den Umgang mit asbesthaltigen Bodenplatten ist die bundesgesetzlich geregelte Gefahrstoffverordnung. Seit 2012 besagt diese, dass der asbesthaltige Kleber bei einer Sanierung entfernt und nicht mehr nur versiegelt werden muss, wie das vorher der Fall war. (...)

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Mechthild Rawert
SPD

Wie die Tagesschau soeben berichtet, steht die Steuerbegünstigung der Integrationsbetriebe oder der Betriebe, die steuerbegünstigt weit über den Durchschnitt von 6 % beschäftigen, vor dem Aus!

Soziale Sicherung
17. Juni 2013

(...) Ein großer Teil der Menschen mit Behinderung im erwerbsfähigen Alter findet keine Beschäftigung. Die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen ist seit Jahren fast doppelt so hoch wie die der nicht-behinderten Menschen, und sie steigt weiter an. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden. (...)

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Mechthild Rawert
SPD

Sehr geehrte Frau Rawert

Mich würde brennend interessieren, wofür unsere Bundeswehr für Deutschland eine unbemannte Drohne braucht.

Innere Sicherheit
22. Mai 2013

(...) Ich lehne die Beschaffung und den Einsatz sogenannter "Kampfdrohnen" (bewaffneter Drohnen) in der deutschen Bundeswehr ab. Eine grundsätzliche Diskussion über die durch Kampfdrohnen entstehenden Gefahren und Kosten erachte ich aus folgenden Gründen als dringend notwendig: (...)

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Mechthild Rawert
SPD

Sehr geehrte Frau Mechthild Rawert,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
04. Mai 2013

(...) Die Ankündigung der Deutschen Telekom zur möglichen Drosselung der Breitbandzugänge und der Privilegierung eigener Angebote zeigt deutlich, dass es einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Sicherung der Netzneutralität geben muss. Es gab und gibt zahlreiche Verstöße gegen die Netzneutralität, das Vorhaben der Deutschen Telekom gefährdet die Netzneutralität massiv. Die schwarz-gelbe Maxime "Der Markt wird es schon richten" versagt hier genauso wie an anderen Stellen. (...)

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Mechthild Rawert
SPD

Sehr geehrter Frau MdB Rawert,

Verkehr
16. Januar 2013

(...) Ich bezweifle auf der anderen Seite, ob rein innerdeutsche Flüge mit kurzen Strecken sinnvoll sind, wenn man ebenso gut in gleicher Zeit das Ziel mit der Bahn erreichen kann. Bei der Entscheidung für ein internationales Drehkreuz ging und geht es auch um weitaus mehr: Wir wollen, dass die Flüge in Europa, in Deutschland landen, ansonsten sind wir einfach „abgehängt“ mit allen wirtschaftspolitischen Konsequenzen. Die Wirtschaftlichkeit jedes Flughafens hängt von den Flugbewegungen ab. (...)

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Mechthild Rawert
SPD

Laut einem TAZ bericht vom 08.06.2012 ( http://www.taz.de/Netzausbau-versus-dezentrale-Versorgung/!94961/ )

Umwelt
10. Juni 2012

(...) Wir legen als SPD-Bundestagsfraktion Wert darauf, dass die Akzeptanz und Durchsetzbarkeit von Energieinfrastrukturprojekten frühzeitig durch die Diskussion mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gesichert wird. Die frühe Beratung durch und Beteiligung von betroffenen Bevölkerungsgruppen ist für unsere Politik essentiell. (...)