(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich versichere Ihnen, dass es immer ein Ziel der SPD war und ist, eine solidarische Krankenversicherung für alle Menschen zu schaffen. Ebenso ist es unser Ziel, die Schere zwischen Arm und Reich, die sich in den letzten Jahren vor allem aufgrund marktradikaler Ideen aufgetan hat, wieder zu schließen. (...)
(...) Ich glaube allerdings, dass es auch mit diesen Maßnahmen nicht möglich sein wird, die Löcher im Haushalt und in den Sozialkassen zu stopfen. Wenn wir also über die notwendige Konsolidierung der Haushalte reden, reden wir über künftige Wachstumsraten und die Frage, welche Maßnahmen auf der staatlichen Einnahmen- und Ausgabenseite nötig sind - schon um die neue Schuldengrenze (die trotz meiner Nein-Stimme) im Grundgesetz verankert ist, einzuhalten. Eines ist aber ganz sicher: Weitergehende Steuersenkungen wie sie CDU, CSU und FDP versprechen, werden an der Realität scheitern. (...)
(...) Wir wollen als SPD eine rechtlich bessere Absicherung von Praktikantinnen und Praktikanten gegen die Ausnutzung als billige oder gar kostenlose Arbeitskräfte. Wir wollen einen flächendeckenden Mindestlohn. (...)
(...) Ich glaube daran, dass Deutschland weiterhin beim Export erfolgreich sein kann und die Entwicklungsländer gleichzeitig wirtschaftlich aufholen können. Deutschland kann dazu aktiv beitragen, indem es gemeinsam mit anderen Industrieländern Agrarexportsubventionen senkt und Entwicklungsländer beim Zugang zu moderner, nachhaltiger Energieversorgung unterstützt. (...)
(...) Die Einschätzungen zu den Konjunkturpaketen, von denen die Umweltprämie ein Baustein ist, schwanken zwischen den Parteien, den Gewerkschaften, den Arbeitgebern und anderen gesellschaftlichen Gruppen sowie in der Bevölkerung zwischen zu wenig und zu spät bis zu rechtzeitig und genug. Ich selber bin davon überzeugt, dass der Ausbau der öffentlichen Investitionen in Umwelt, Bildung und Infrastruktur ein richtiges und wichtiges Signal war und ist: Mit unseren Maßnahmen zur energetischen Modernisierung insbesondere bei der Sanierung öffentlicher Gebäude wie Schulen und Kitas, Universitäten und Krankenhäuser haben wir richtig gehandelt. Nicht nur aus Energieeffizienzgründen sondern auch, weil wir dadurch Fixkosten senken und somit mehr Steuergeld u.a. (...)
(...) Sprache ist der entscheidende Schlüssel zur Integration. Deshalb haben wir mit dem Zuwanderungsgesetz unter Rot-Grün die Integrationskurse eingeführt. Seit Beginn 2005 haben weit mehr als 200.000 Menschen erfolgreich daran teilgenommen. (...)
