Matthias W. Birkwald MdB
(...) Wer monatlich 10.000 Euro und mehr verdient, muss meiner Ansicht nach auch für 10.000 Euro und mehr Beiträge in die Rentenkasse (und die anderen Sozialversicherungen) einzahlen. (...)
(...) Für Millionen von (Solo-)Selbständigen zielt die Trennung von erstattungsfähigen Betriebskosten und Lebenshaltungskosten an ihrer Krisenrealität vorbei. (...)
(...) Zur Gewinnung seiner Informationen darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören und Aufzeichnen von Kommunikation (...)
(...) Um diesem und weiteren Missständen zu begegnen, fordert DIE LINKE bundeseinheitliche Standards für den gesamten Weiterbildungsbereich. (...)
(...) Nach unserer Kenntnis plant die Bundesregierung auch zum Thema weiterer Lockerungen, zum Beispiel der Zulassung von Zuschauer*innen bei Sportveranstaltungen, keine einheitlichen Regelungen oder Abstimmungen mit den Ländern. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht! Auch wir LINKEN unterstützen die Einführung einer Mobilitätsprämie, denn diese unterstützt den Umstieg auf klimafreundliche Fortbewegung. (...)
