(...) Für Millionen von (Solo-)Selbständigen zielt die Trennung von erstattungsfähigen Betriebskosten und Lebenshaltungskosten an ihrer Krisenrealität vorbei. (...)
(...) Zur Gewinnung seiner Informationen darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören und Aufzeichnen von Kommunikation (...)
(...) Um diesem und weiteren Missständen zu begegnen, fordert DIE LINKE bundeseinheitliche Standards für den gesamten Weiterbildungsbereich. (...)
(...) Nach unserer Kenntnis plant die Bundesregierung auch zum Thema weiterer Lockerungen, zum Beispiel der Zulassung von Zuschauer*innen bei Sportveranstaltungen, keine einheitlichen Regelungen oder Abstimmungen mit den Ländern. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht! Auch wir LINKEN unterstützen die Einführung einer Mobilitätsprämie, denn diese unterstützt den Umstieg auf klimafreundliche Fortbewegung. (...)
(...) DIE LINKE geht hier deutlich weiter, als Sie es wünschen. Wir haben uns im Parlament dafür eingesetzt, dass es für die Dauer der Covid-19-Krise einen 200 Euro-Corona-Aufschlag auf Hartz IV und die Altersgrundsicherung sowie alle anderen existenzsichernden Sozialleistungen geben möge. (...)