Frage an
Matthias W. Birkwald
DIE LINKE

Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der von mehreren Seiten erhobenen Forderung, die Hartz-IV-Regelsätze temporär um 100€ zu erhöhen?

Soziale Sicherung
11. Mai 2020

(...) DIE LINKE geht hier deutlich weiter, als Sie es wünschen. Wir haben uns im Parlament dafür eingesetzt, dass es für die Dauer der Covid-19-Krise einen 200 Euro-Corona-Aufschlag auf Hartz IV und die Altersgrundsicherung sowie alle anderen existenzsichernden Sozialleistungen geben möge. (...)

Frage an
Matthias W. Birkwald
DIE LINKE

(...) Ich kann im Parteiprogramm der Linken keine Forderung mehr zur Abschaffung der ungerechten Mehrfachverbeitragung zur Direktversicherung finden. (...)

Familie
12. Januar 2020

(...) Im Parteiprogramm der LINKEN haben Sie diese Forderung nie finden können, wobei das eher daran liegt, dass in selbigem sich eher grundsätzliche, politisch-strategische Forderungen wiederfinden, die die Programmatik der Partei widerspiegeln und aus der politische Forderungen für den Alltag abgeleitet werden können. (...)

Frage an
Matthias W. Birkwald
DIE LINKE

(...) als Mitglied im Auschuß für Arbeit und Soziales möchte ich wissen ob Deutschland noch immer, die anderen Eu Staaten in der Ausweitung des Antidiskriminierungsverbotes aus dem Jahr2008 blockiert? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
22. November 2019

(...) es ist richtig, die Bundesregierung blockiert seit Jahren die Umsetzung dieser guten und sinnvollen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Dies ist unerträglich. (...)