Matthias W. Birkwald MdB
(...) Ihre Kritik daran teile ich deshalb ausdrücklich und habe dies auch im gesamten Verlauf der vergangenen Wahlperiode im Bundestag zur Sprache gebracht. (...)
(...) die Situation von Erwerbsgeminderten in Deutschland ist völlig unbefriedigend (...)
(...) Wer monatlich 10.000 Euro und mehr verdient, muss meiner Ansicht nach auch für 10.000 Euro und mehr Beiträge in die Rentenkasse (und die anderen Sozialversicherungen) einzahlen. (...)
(...) Für Millionen von (Solo-)Selbständigen zielt die Trennung von erstattungsfähigen Betriebskosten und Lebenshaltungskosten an ihrer Krisenrealität vorbei. (...)
(...) Zur Gewinnung seiner Informationen darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören und Aufzeichnen von Kommunikation (...)
(...) Um diesem und weiteren Missständen zu begegnen, fordert DIE LINKE bundeseinheitliche Standards für den gesamten Weiterbildungsbereich. (...)