Sie teilen meine Einschätzung, setzen aber auf TikTok & Ordnungsrufe. Das stoppt keinen hybriden Krieg. Bereitet die SPD durch Zögern bei Art. 21 GG (GFF-Gutachten) Verfassungsfeinden den Boden?
Sehr geehrter Herr Miersch,
vielen Dank für Ihre Antwort und dass Sie meine Einschätzung zur gezielten Instrumentalisierung des Parlaments ausdrücklich teilen.
Sie folgern: "Wehrhafte Demokratie braucht klare Regeln und eine proaktive Kommunikationsstrategie". Hier unterliegen Sie jedoch einem fatalen Kategorienfehler: Sie versuchen, Netzwerke, die einen hybriden Krieg gegen unsere Gesellschaft führen, mit Hausregeln und Social-Media-Videos zu bekämpfen.
Die Geschäftsordnung des Bundestages endet an der Plenarsaal-Tür. Auf unregulierten Plattformen greifen keine Ordnungsrufe. Wer eine derart strukturelle Verfassungsgefährdung "wegmoderieren" will, anstatt den eigentlich dafür vorgesehenen Schutzmechanismus (Art. 21 GG) zu nutzen, agiert faktisch als unfreiwilliger Katalysator dieser Extremisten.
Die juristische Beweislage ist erdrückend (siehe 1.500-seitiges GFF-Gutachten, Juni 2026).
Warum blockiert die SPD trotz geteilter Problemwahrnehmung das Verbotsverfahren?
MFG D.B.
Weitere Fragen an Matthias Miersch
In der Sache habe ich eine deutlich abweichende Auffassung zu den Reformvorschlägen der Alterssicherungskommission.
Modelle zur Teilung ehezeitlicher Rentenansprüche sollten die eigenständige Alterssicherung, insbesondere von Personen mit unterbrochenen oder schlechter vergüteten Erwerbsbiografien, nicht verschlechtern.
Vorgänge, bei denen Mandatsträgerinnen oder Mandatsträger oder deren Anhänger Menschen im öffentlichen Raum bedrängen, einschüchtern oder gar zu „Reinigungsarbeiten“ vor laufender Kamera nötigen, sind kategorisch abzulehnen und völlig inakzeptabel.
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