Partei vor Posten !!! Sind Sie bereit, für den Selbsterhalt der SPD endlich personell zu entflechten?
Sehr geehrter Herr Miersch,
die SPD befindet sich in einer tiefen Vertrauenskrise. Viele Wähler und Mitglieder der Basis sehen in der Doppelbelastung unserer Parteivorsitzenden, die gleichzeitig zentrale Ministerämter bekleiden, ein strukturelles Hindernis für eine notwendige parteiinterne Erneuerung. Vor diesem Hintergrund meine Frage an Sie: Sind Sie bereit, sich innerhalb der Fraktion dafür einzusetzen, dass wir zu einer personellen Entflechtung kommen – also dass die Parteivorsitzenden ihre Ministerämter niederlegen, um sich zu 100 % auf die Führung und Rettung der Partei zu konzentrieren, wie ich jetzt als ihre Pflicht sehe. Wenn nein, wie rechtfertigen Sie, dass die Partei in ihrer aktuellen Lage auf diese notwendige Konzentration der Parteiführung verzichtet?
Sehr geehrter Herr M.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht auf die ich nachfolgend gern eingehe.
Personaldiskussionen allein werden die inhaltlichen Herausforderungen unseres Landes, beziehungsweise der SPD als Regierungspartei nicht lösen. Gegenwärtig gilt mein Fokus der Konkretisierung und Verabschiedung der aktuellen Reformbemühungen der Bundesregierung. Mit Blick auf letztere halte ich Personaldiskussionen aktuell für nicht geboten.
Ohne Zweifel wird die von Ihnen geäußerte Sichtweise durchaus häufiger vorgebracht. Klar ist, dass Parteiämter stets Ämter auf Zeit sind. Sie können sich dahingehend sicher sein, dass im Rahmen eines neuen Bundesparteitags immer auch die Frage der Personalaufstellung im Bundesvorstand der SPD neu diskutiert werden.
Bis dahin liegt mein Fokus weiterhin auf der inhaltlichen Arbeit im Deutschen Bundestag.
Sehr geehrter Herr M., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Dass NGOs und natürlich auch Medien weiterhin Zugang zu Informationen haben müssen, steht für mich völlig außer Frage.
Begonnene Behandlungen sollen unabhängig vom Jahr 2027 bis zu ihrem Abschluss weitergeführt werden können, und für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie schwer psychisch erkrankten Menschen sollen dauerhafte extrabudgetäre Ausnahmen gelten.
Wir unterstützen daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Für verbindliche Einzelfallauskünfte ist es zum jetzigen Zeitpunkt davon unbenommen zu früh.