Frage von Axel F. • 02.10.2024
Weshalb wurde im Bürokratieentlastungsgesetz eine Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von Buchungsbelegen verabschiedet, obwohl dies die Strafverfolgung von Cum Cum Geschäften behindert ?
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Antwort 20.10.2024 von Matthias Miersch SPD

Die angeführte Beurteilung des Gesetzes teile ich nicht. Laufende Ermittlungsverfahren werden nicht wie genannt beeinträchtigt.

Frage von Philipp W. • 30.09.2024
Sehr geehrter Herr Miersch, Mitte Oktober stimmt der Bundestag über ein Verbot der rechtsextremen Partei AFD ab. Wie ist ihre Position dazu?
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Antwort 20.10.2024 von Matthias Miersch SPD

Ein AfD-Parteiverbotsverfahren ist ein scharfes Schwert mit hohen Risiken. Es sollte nur erfolgen, wenn eine sehr hohe Erfolgswahrscheinlichkeit besteht.

Frage von Jasmin D. • 28.07.2024
Der Entwurf für das neue Tierschutzgesetz ist eine einzige Enttäuschung! Was planen Sie für den Tierschutz zu tun?
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Antwort 01.08.2024 von Matthias Miersch SPD

Die Kunst besteht darin, Gesetzesvorhaben umzusetzen, Mehrheiten zu finden und Verbesserungen zu realisieren

Frage von Lothar G. • 06.06.2024
Sehr geehrter Herr Miersch, ich hatte Ihnen seiner Zeit eine Frage bezüglich der E-Mobiität gestellt aber leider noch keine Antwort erhalten.
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Antwort 07.06.2024 von Matthias Miersch SPD

Eine direkte Gegenfinanzierung ist in dieser Weise nicht üblich und auch nicht unbedingt sinnvoll

Frage von Lothar G. • 19.05.2024
Wie soll das gegenfinanziert werden, wenn es den Verbrennermotor mal nicht mehr gibt?
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Antwort 07.06.2024 von Matthias Miersch SPD

Eine direkte Gegenfinanzierung ist so nicht üblich und auch nicht unbedingt sinnvoll

Frage von Martin R. • 20.04.2024
Wie stehen Sie zu Plänen innerhalb Ihrer Partei, private Investitionen in die Wirtschaft anzukurbeln?
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Antwort 17.05.2024 von Matthias Miersch SPD

Wirtschaft und Soziales müssen stets zusammengedacht werden!