Wieso glaubt die SPD an den Trickle-Down-Effekt?
Herr Dr. Miersch,
die SPD setzt in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik auf Maßnahmen, die man eindeutig als Trickle-Down-Politik bezeichnen kann, wie etwa Steuersenkungen für Unternehmen in der Hoffnung, dass dies zu Investitionen und somit zu Arbeitsplätzen führt. Der Trickle Down-Effekt ist jedoch in der empirischen Forschung, nicht zuletzt durch Studien des Internationalen Währungsfonds, als unwirksam widerlegt wurden. Zudem steht diese Politik im Kernwiderspruch zu allen sozialdemokratischen Grundprinzipien.
Wie rechtfertigen Sie diesen Widerspruch zwischen wissenschaftlichen eindeutigen Erkenntnissen, den Grundwerten der Sozoialdemokratie und Ihrer Finanz und Wirtschaftspolitik?
Sehr geehrter Herr V.,
herzlichen Dank für Ihre kritischen Nachfragen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik der SPD.
Die SPD setzt sich seit jeher für eine starke, soziale und nachhaltige Wirtschaft ein. Unsere Grundüberzeugung ist und bleibt: Nur mit einer starken und innovativen Industrie können wir die Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sichern, gute Löhne ermöglichen und zugleich die Transformation hin zu einer klimaneutralen Zukunft erfolgreich gestalten.
Wir verfolgen das Ziel, wirtschaftliches Wachstum so zu unterstützen, dass es allen Menschen im Land zugutekommt – etwa durch Anreize für Investitionen in Innovation, Digitalisierung, Energiewende und Infrastruktur. Mit dem von der SPD durchgesetzten Investitionsbooster setzen wir hier gezielt an, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die SPD hat damit einen zielgenauen Ansatz realisiert, der Hand in Hand geht mit dem Kompromiss zu Steuersenkungen zwischen SPD und CDU/CSU, der eine Reduzierung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur vorsieht.
Natürlich steht die SPD aber auch insofern für eine eine gerechte Steuerpolitik, als das sie die großen Vermögen und hohen Einkommen angemessen besteuern will. Um es deutlich zum Ausdruck zu bringen: unsere Positionen insbesondere zur Verteilungsgerechtigkeit in diesem Land mit Blick auf Einkommens- aber vor allem auch Vermögens- und Erbschaftssteuer sind eindeutig. Insbesondere beim Thema Erbschaftssteuer verfolgen wir mit Nachdruck eine Reform des aktuellen Systems, das insbesondere Superreichen noch zu viele Schlupflöcher bietet.
Gleichsam entstehen politische Entscheidungen im Zusammenspiel unterschiedlicher Koalitionspartner. Dazu gehört, dass getroffene Kompromisse nicht immer vollständig den eigenen Überzeugungen und Programmen entsprechen. Ich bin gleichsam fest davon überzeugt, dass die wahre Kunst der Demokratie nicht darin besteht, nur in Schwarz und Weiß zu argumentieren. Vielmehr erfordert gutes Regierungshandeln die Fähigkeit, im Ringen mit dem Koalitionspartner tragfähige Kompromisse zu finden, zu denen man dann auch steht – auch wenn diese manchmal schwierige Abwägungen verlangen und den jeweiligen Ansprüchen nur teilweise gerecht werden.
Mir ist es daher wichtig zu betonen, dass die SPD im Rahmen ihrer politischen Möglichkeiten beständig daran arbeitet, nachhaltiges Wachstum und soziale Absicherung zusammenzubringen. Für uns zählt am Ende nicht Symbolpolitik, sondern, dass die Menschen in unserem Land Arbeit haben, gute Löhne verdienen und sich auf einen funktionierenden Sozialstaat verlassen können.
Sehr geehrter Herr V., ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Ihr Impuls ist für die laufende Debatte deshalb wertvoll: Es geht im Gesundheitswesen nicht nur um die Finanzierung der Behandlung, sondern ebenso um die Verringerung vermeidbarer Krankheitsursachen.
Zur Kernfrage „Wofür steht die SPD – auch für Arbeiterinnen und Arbeiter?“: Ja.
Ich halte das Informationsfreiheitsgesetz für sehr wichtig und trete deshalb für dessen Erhalt ein.
Unabhängig von einzelnen, in Medien kolportierten Papieren gilt für die SPD: Über die Zukunft Gazas darf nicht außerhalb des Völkerrechts und nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung entschieden werden.