Wieso glaubt die SPD an den Trickle-Down-Effekt?
Herr Dr. Miersch,
die SPD setzt in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik auf Maßnahmen, die man eindeutig als Trickle-Down-Politik bezeichnen kann, wie etwa Steuersenkungen für Unternehmen in der Hoffnung, dass dies zu Investitionen und somit zu Arbeitsplätzen führt. Der Trickle Down-Effekt ist jedoch in der empirischen Forschung, nicht zuletzt durch Studien des Internationalen Währungsfonds, als unwirksam widerlegt wurden. Zudem steht diese Politik im Kernwiderspruch zu allen sozialdemokratischen Grundprinzipien.
Wie rechtfertigen Sie diesen Widerspruch zwischen wissenschaftlichen eindeutigen Erkenntnissen, den Grundwerten der Sozoialdemokratie und Ihrer Finanz und Wirtschaftspolitik?
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Die Förderung der privaten Solarenergie ist und bleibt ein essenzieller Eckpfeiler für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien.
Für die Sozialdemokratie steht das Ziel einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung im Vordergrund.
Ihre Sorgen hinsichtlich der möglichen Abschaffung oder Kürzung der KfW-Förderungen in den kommenden Jahren kann ich durchaus nachvollziehen.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Bundestagswahlrecht weiterzuentwickeln. Geplant ist eine Wahlrechtskommission, die die Reform von 2023 evaluiert und noch 2025 Vorschläge vorlegen soll, unter anderem dazu, wie jeder Bewerberin mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und die Größe des Parlaments im Rahmen bleibt.