Die Beitragsbemessunggrenze ist mal wieder erhöht worden. Dadurch verringert sich das Nettoeinkommen und von den Überstunden bleibt mal wieder nicht viel. Wann tut die Politik was für die Facharbeit?
Die Quelle ist ihre Kollegin Frau Bas.
Wofür steht die SPD nicht mehr für die Arbeiter!!
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich nachfolgend gern eingehe.
Zur von Ihnen angesprochenen Beitragsbemessungsgrenze: Sie wird regelmäßig an die Lohnentwicklung angepasst. Das hat zwei Seiten. Zum einen stabilisieren wir damit die sozialen Sicherungssysteme und die Krankenversicherung. Zum anderen betrifft eine Anhebung vor allem diejenigen mit höheren Bruttolöhnen – wer unterhalb der Grenze verdient, ist nicht betroffen. Damit tragen höhere Einkommen einen größeren Anteil zur solidarischen Finanzierung der Sozialsysteme bei. Ohne diese Anpassungen wären alternativ spürbare Beitragssatzerhöhungen für alle oder Leistungskürzungen die Folge – beides sehen wir kritisch.
Zur Kernfrage „Wofür steht die SPD – auch für Arbeiterinnen und Arbeiter?“: Ja.
Wir setzen uns dafür ein, dass Arbeit sich lohnt und Beschäftigte entlastet werden. Dazu gehören für uns:
- starke Tarifbindung und gute Löhne, die wir über Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen und Mitbestimmung fördern. Für ein entsprechendes Tariftreuegesetz setzen wir uns aktuell mit besonderem Nachdruck ein.
- ein verlässlicher, paritätisch finanzierter Sozialstaat mit stabilen Beitragssätzen,
- Entlastungen vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Zum Beispiel durch die wiederholte Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation und aktuell durch Einführung der Aktiv-Rente mit der Möglichkeit, bis zu 2000€ monatlich steuerfrei dazu zu verdienen.
- das Beibehalten steuerfreier Zuschläge für Nacht‑, Sonn‑ und Feiertagsarbeit sowie das Ziel, berufstätige Familien, Pendlerinnen und Pendler sowie Schichtarbeitende gezielt zu unterstützen.
Gleichzeitig stehen wir vor großen finanziellen Herausforderungen in Rente, Gesundheit und Pflege – verursacht durch den demografischen Wandel. Unser Anspruch ist, Leistungen zu sichern, Beitragssätze verlässlich zu halten und Arbeit nicht stärker zu belasten. Deshalb kämpfen wir dafür, sehr hohe Vermögen und große Erbschaften stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen – durch eine gerechtere Erbschaftsteuer, das Schließen von Schlupflöchern und eine moderne Vermögensbesteuerung für Superreiche. Ich bitte gleichsam um Verständnis, dass es diesbezüglich zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt. Wir werden diese Fragen weiterhin mit Nachdruck in die Verhandlungen einbringen.
Sehr geehrter Herr L., ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Ihr Impuls ist für die laufende Debatte deshalb wertvoll: Es geht im Gesundheitswesen nicht nur um die Finanzierung der Behandlung, sondern ebenso um die Verringerung vermeidbarer Krankheitsursachen.
Ich halte das Informationsfreiheitsgesetz für sehr wichtig und trete deshalb für dessen Erhalt ein.
Unabhängig von einzelnen, in Medien kolportierten Papieren gilt für die SPD: Über die Zukunft Gazas darf nicht außerhalb des Völkerrechts und nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung entschieden werden.
Die SPD setzt sich seit jeher für eine starke, soziale und nachhaltige Wirtschaft ein. Unsere Grundüberzeugung ist und bleibt: Nur mit einer starken und innovativen Industrie können wir die Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sichern, gute Löhne ermöglichen und zugleich die Transformation hin zu einer klimaneutralen Zukunft erfolgreich gestalten.