Werden Sie Schaden vom deutschen Volke abwenden, indem Sie die Massenüberwachung aller EU-Bürger durch US-Dienste unter dem Deckmantel der Chatkontrolle verhindern?
Sehr geehrter Herr Miersch,
Kinderschutz ist Präventionsarbeit, kein Tech-Gimmick:
Ist die Person auf dem Foto 16 oder 18? Strandbild mit Kindern - Familien-Urlaubschat oder Pädo-Gruppe? Auberginen-Emoji - Grooming oder Kochrezept? Auch mit 99,99% Trefferquote würde die Wundersoftware angesichts Millionen von Nachrichten tausende falsche Verdachtsfälle produzieren, die die Staatsanwaltschaften verstopfen statt zu helfen, vgl. [https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-995936]
Alle Endgeräte, auch die von Anwälten, Ärzten oder Politikern würden permanent von US-Firmen überwacht, die nach dem Patriot Act auch mit dem Trump-Regime kooperieren müssten. Was wenn fremde Geheimdienste eigene Filterlisten einschleusen und mitlesen?
Was wenn eine Nachricht von Ihnen während des Wahlkampfs fälschlich als verdächtig markiert würde?
Weitere Infos: [https://www.zeit.de/digital/internet/2025-09/chatkontrolle-kinderschutz-eu-verordnung-grundrechte-sexualisierte-gewalt]
MfG
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Ihr Impuls ist für die laufende Debatte deshalb wertvoll: Es geht im Gesundheitswesen nicht nur um die Finanzierung der Behandlung, sondern ebenso um die Verringerung vermeidbarer Krankheitsursachen.
Zur Kernfrage „Wofür steht die SPD – auch für Arbeiterinnen und Arbeiter?“: Ja.
Ich halte das Informationsfreiheitsgesetz für sehr wichtig und trete deshalb für dessen Erhalt ein.
Unabhängig von einzelnen, in Medien kolportierten Papieren gilt für die SPD: Über die Zukunft Gazas darf nicht außerhalb des Völkerrechts und nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung entschieden werden.