The GREAT-Trust Projekt: Wie positioniert sich Ihre Partei zu diesen Zielen, u.a. das Land der dortigen Bevölkerung treuhänderisch zu verwalten und externen Unternehmen zur Verfügung zu stellen um daraus Rendite-Objekte zu erstellen?
Sehr geehrter Herr Miersch,
die Washington Post hat ein Dokument mit us-amerikanischen Zielen für GAZA nach der Beendigung des Krieges zwischen Israel und der HAMAS veröffentlicht (https://www.washingtonpost.com/documents/f86dd56a-de7f-4943-af4a-84819111b727.pdf). Darin sind Kapitalisierungsmaßnahmen des Gaza-Streifens aufgeführt.
Wie positioniert sich Ihre Partei zu diesen Zielen, u.a. das Land der dortigen Bevölkerung treuhänderisch zu verwalten und externen Unternehmen zur Verfügung zu stellen um daraus Rendite-Objekte zu erstellen?
Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Sorge, dass über die Köpfe der Menschen in Gaza hinweg entschieden werden könnte, kann ich nachvollziehen.
Unabhängig von einzelnen, in Medien kolportierten Papieren gilt für die SPD: Über die Zukunft Gazas darf nicht außerhalb des Völkerrechts und nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung entschieden werden. Eigentumsrechte, menschliche Sicherheit sowie das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Selbstbestimmung sind Leitschnur. Modelle, die Land treuhänderisch „verwerten“ und primär zu Renditezwecken privater Akteure machen, bin ich prinzipiell skeptisch gegenüber.
Die aktuellen Entwicklungen beobachtet die Bundesregierung sehr genau und wird sich mit großem finanziellem Engagement für humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza, sowie den Wiederaufbau des Gaza-Streifens im Allgemeinen einbringen. Persönlich ist bei mir im Rahmen der Freilassung der Geiseln seit langer Zeit das erste Mal Hoffnung entstanden, dass ein Frieden im Nahen Osten wieder eine Chance hat. Wenngleich noch vieles unklar ist, sind wir entschlossen unseren Beitrag zu leisten, um das humanitäre Leid vor Ort endlich zu beenden.
Debatten über die Zukunft von Gaza werden nun zu führen sein. Dabei spielen wie bereits angedeutet schnelle humanitäre Hilfe, ein Wiederaufbau und auch eine politische Perspektive unter Führung der Vereinten Nationen, unter Einbindung legitimer palästinensischer Vertretungen eine wichtige Rolle. Maßstab für mich bleibt eine Zwei‑Staaten‑Lösung, die Sicherheit Israels und die Selbstbestimmung der Palästinenser gewährleistet. Private Investitionen können beim Wiederaufbau eine Rolle spielen, sollten aber nie politische Rechte konditionieren oder gegen die Zustimmung der Betroffenen durchgesetzt werden.
Sehr geehrter Herr G., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
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Ihr Impuls ist für die laufende Debatte deshalb wertvoll: Es geht im Gesundheitswesen nicht nur um die Finanzierung der Behandlung, sondern ebenso um die Verringerung vermeidbarer Krankheitsursachen.
Zur Kernfrage „Wofür steht die SPD – auch für Arbeiterinnen und Arbeiter?“: Ja.
Ich halte das Informationsfreiheitsgesetz für sehr wichtig und trete deshalb für dessen Erhalt ein.
Die SPD setzt sich seit jeher für eine starke, soziale und nachhaltige Wirtschaft ein. Unsere Grundüberzeugung ist und bleibt: Nur mit einer starken und innovativen Industrie können wir die Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sichern, gute Löhne ermöglichen und zugleich die Transformation hin zu einer klimaneutralen Zukunft erfolgreich gestalten.