Frage von Ilona B. • 03.12.2025
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass der überhöhte Beitragseinbehalt zur Pflegeversicherung erstattet wird, als prozentualer Ausgleich, angerechnet auf den Rentensatz der nächsten Rentenerhöhung?
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Antwort 13.01.2026 von Matthias Miersch SPD

Von einer Schädigung der Rentner zu sprechen, erscheint mir deshalb schwerlich angemessen.

Frage von Werner B. • 02.12.2025
Finden Sie die Aktivrente gerecht – Eine steuerfreie Rente , die viele Rentner ausschließt und Beamten einbezieht, zudem unter dem Gesichtspunkt, dass Pensionen jährlich stärker steigen als Rente?
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Antwort 13.01.2026 von Matthias Miersch SPD

Weiterhin hat das Kabinett Eckpunkte zur Reform der privaten Altersvorsorge, sowie einer Frühstart-Rente beschlossen.

Frage von Barbara K. • 01.12.2025
Werden Sie sich dafür einsetzen und wenn Ja, auf welche Weise, dass die Luftverkehrsflugsteuer nicht gesenkt wird?
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Antwort 19.12.2025 von Matthias Miersch SPD

Gleichzeitig stärken wir Alternativen, insbesondere auf Kurz- und Mittelstrecken durch Investitionen in die Schiene.

Frage von Ilona B. • 01.12.2025
Welche Verpflichtungen bringt das Beamtenverhältnis mit sich gegenüber der Anstellung von Arbeitnehmer und würden Beamte Ansprüche erwerben und welche, wenn sie in die Sozialkassen einzahlen würden.
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Antwort 13.01.2026 von Matthias Miersch SPD

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dies zwischen den Koalitionspartnern hoch umstritten ist.

Frage von Ilona B. • 01.12.2025
Ist eine faire Rentenpolitik ohne Einbezug von Beamtenpensionen glaubwürdig und in wie weit ist eine Integration der Systeme Rente und Pension in eine solidarische Basisabsicherung angedacht?
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Antwort 26.02.2026 von Matthias Miersch SPD

Da Sie bereits auf dieser Plattform solch Fragen zu diesem Thema gestellt haben, die Herr Miersch bereits beantwortet hat, möchten wir Sie gerne auf diese Antworten verweisen.

Frage von Werner B. • 26.11.2025
Wie erklären Sie, dass Beamte ein Anrecht auf die steuerfreie Aktivrente haben, dagegen Freiberufler, Ärzte und jene Rentner, die das nötige Rentenalter nicht erreicht haben, ausgeschlossen sind?
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Antwort 26.02.2026 von Matthias Miersch SPD

Da Sie auch auf dieser Plattform solch Fragen zu diesem Thema gestellt haben, die Herr Miersch bereits beantwortet hat, möchten wir Sie gerne auf diese Antworten verweisen.