Welche Verpflichtungen bringt das Beamtenverhältnis mit sich gegenüber der Anstellung von Arbeitnehmer und würden Beamte Ansprüche erwerben und welche, wenn sie in die Sozialkassen einzahlen würden.
Soweit ich informiert bin ist die Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung zumindest angedacht.
Dagegen hat die Bundesregierung Bedenken und auch Bedenken gegen ein einheitliches Alterssicherungssystem von Rente und Pension, was sie mit den Unterschieden in der Beamtenversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung begründet.
Die Unterschiedlichkeiten sind nicht wegzureden, aber deren Hintergründe sollten beleuchtet werden.
Insofern wäre es interessant, zu wissen, welche grundlegenden Verpflichtungen sich aus dem Beamtenverhältnis für Beamte ergeben und darüber hinaus, welche Ansprüche sich herleiten lassen würden, bei deren Einbeziehung in die Rentenversicherung bzw. in ein einheitliches Alterssicherungssystem und zudem in welcher Höhe Versorgungslasten damit verbunden wären.
Weitere Fragen an Matthias Miersch
In meinem Wahlkreis biete ich regelmäßig meine Dialogformate ausdrücklich auch außerhalb des Wahlkampfs an, etwa zuletzt in Lehrte, in Seelze oder heute Abend in Gehrden.
Zu der von Ihnen angesprochenen Äußerung: Ich halte eine Sprache, die Menschen pauschal abwertet oder ausgrenzt, für gefährlich. Respekt und Teilhabe sind Leitlinien meines politischen Handelns. Zugleich trägt der Bundeskanzler die Verantwortung für seine Worte, direkte Kritik muss von ihm selbst beantwortet werden, nicht von dritten. Mein eigener Maßstab bleibt, dass Sprache nicht spalten, sondern verbinden soll.
Der hohe kulturelle und naturschutzfachliche Wert von Deister, Süntel und Steinhuder Meer steht außer Frage. Die Ausweisung von Nationalen Naturschutzmonumenten gehört zum Kompetenzbereich der Bundesländer, sodass zu etwaigen Überlegungen und Plänen für zukünftige Gebiete die niedersächsische Landespolitik bzw. das Niedersächsische Umweltministerium richtiger Ansprechpartner ist.
Ihr Impuls ist für die laufende Debatte deshalb wertvoll: Es geht im Gesundheitswesen nicht nur um die Finanzierung der Behandlung, sondern ebenso um die Verringerung vermeidbarer Krankheitsursachen.