Werden Sie sich dafür einsetzen und wenn Ja, auf welche Weise, dass die Luftverkehrsflugsteuer nicht gesenkt wird?
Sehr geehrter Herr Miersch,
Fliegen ist extrem klimaschädlich. Durch die Absenkung der Flugsteuer priorisieren Sie das Fliegen vor der Mobilität durch das Bahnfahren, zumal der Preis für das Deutschlandticket erhöht werden soll. Das sind die falschen Anreize.
Unsere Klimaziele sind durch diese Maßnahme nicht erreichbar.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara K.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage auf die ich nachfolgend gern eingehe.
Ihre Sorge um wirksame Klimaschutzanreize in der Mobilität kann ich gut nachvollziehen. Zur Luftverkehrssteuer haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die letzte Erhöhung wieder zurückzunehmen. Diese Rücknahme soll nun zum 01.07. in Kraft treten. Eine rein nationale Luftverkehrssteuer ist im europäischen Wettbewerb ein klarer Standortnachteil für deutsche Flughäfen und führt erfahrungsgemäß nicht zu weniger Flügen, sondern nur dazu, dass Verkehre auf nahegelegene Hubs wie Amsterdam, Zürich oder Wien ausweichen. Das schwächt letztlich die Anbindung Deutschlands, ohne effektiv dem Klima zu helfen. Die damalige Erhöhung war im Übrigen nicht als dauerhaftes klimapolitisches Instrument angelegt, sondern diente vor allem der Haushaltsaufstellung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds.
Für Klimaschutz im Luftverkehr setzen wir dort an, wo Emissionen tatsächlich sinken: mit europäischen Instrumenten wie dem Emissionshandel, mit verbindlichen Vorgaben für nachhaltige Flugkraftstoffe und Effizienzfortschritten der Flotten. Gleichzeitig stärken wir Alternativen, insbesondere auf Kurz- und Mittelstrecken durch Investitionen in die Schiene.
Zum Deutschlandticket hätten auch wir uns gewünscht, dass eine Preisanpassung vermieden werden kann. Positiv ist gleichsam, dass das Ticket nun längerfristig finanziell abgesichert ist. Damit entfällt das jährliche Ringen um Anschlussfinanzierungen, und Länder sowie Verkehrsverbünde bekommen Planbarkeit, um Angebot und Qualität im ÖPNV weiter auszubauen. Diese bessere Planbarkeit eröffnet auch Spielräume für Weiterentwicklungen.
Unser Ziel bleibt, Mobilität klimafreundlich, zuverlässig und bezahlbar zu gestalten. Mit starken Bahnen und einem wirksamen, fairen CO2‑Rahmen im gesamten Verkehr.
Sehr geehrte Frau K., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
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Wärmepumpen sind dafür eine zentrale Technologie.
In meinem Wahlkreis biete ich regelmäßig meine Dialogformate ausdrücklich auch außerhalb des Wahlkampfs an, etwa zuletzt in Lehrte, in Seelze oder heute Abend in Gehrden.
Zu der von Ihnen angesprochenen Äußerung: Ich halte eine Sprache, die Menschen pauschal abwertet oder ausgrenzt, für gefährlich. Respekt und Teilhabe sind Leitlinien meines politischen Handelns. Zugleich trägt der Bundeskanzler die Verantwortung für seine Worte, direkte Kritik muss von ihm selbst beantwortet werden, nicht von dritten. Mein eigener Maßstab bleibt, dass Sprache nicht spalten, sondern verbinden soll.
Der hohe kulturelle und naturschutzfachliche Wert von Deister, Süntel und Steinhuder Meer steht außer Frage. Die Ausweisung von Nationalen Naturschutzmonumenten gehört zum Kompetenzbereich der Bundesländer, sodass zu etwaigen Überlegungen und Plänen für zukünftige Gebiete die niedersächsische Landespolitik bzw. das Niedersächsische Umweltministerium richtiger Ansprechpartner ist.