Finden Sie die Aktivrente gerecht – Eine steuerfreie Rente , die viele Rentner ausschließt und Beamten einbezieht, zudem unter dem Gesichtspunkt, dass Pensionen jährlich stärker steigen als Rente?
Unstreitig dürfte sein, dass eine riesige Gerechtigkeitslücke zwischen Rente und Pension klafft.
Die Besserstellung von Beamten ist offensichtlich.
Die These, dass Beamte im Berufsleben weniger verdienen würden als Arbeitnehmer trifft längst nicht mehr zu.
Beamte müssen nicht in eine Kasse für ihre Pension einzahlen. Die Beiträge für Beamte in die private Krankenversicherung fallen jahrzehntelang deutlich niedriger aus als gesetzliche Beiträge und für die Pflegeversicherung zahlen Beamte nur den hälftigen Beitragssatz, Rentner den vollen Satz.
Nach 5 Jahren haben Beamte einen Anspruch auf eine Mindestpension; nach 40 Jahren bekommen sie 71,75 Prozent ihrer Bezüge, Arbeitnehmer nach 45 Jahren 48 Prozent. Die durchschnittlichen Netto-Pensionen sind annähernd dreimal höher als die durchschnittliche Netto-Rente. Die Versorgungslast von Beamten liegt über der der Rentner. Die Bevorteilung bleibt und ändert sich auch nicht, wenn Beamte als Angestellte in der Privatwirtschaft tätig werden
Weitere Fragen an Matthias Miersch
In meinem Wahlkreis biete ich regelmäßig meine Dialogformate ausdrücklich auch außerhalb des Wahlkampfs an, etwa zuletzt in Lehrte, in Seelze oder heute Abend in Gehrden.
Zu der von Ihnen angesprochenen Äußerung: Ich halte eine Sprache, die Menschen pauschal abwertet oder ausgrenzt, für gefährlich. Respekt und Teilhabe sind Leitlinien meines politischen Handelns. Zugleich trägt der Bundeskanzler die Verantwortung für seine Worte, direkte Kritik muss von ihm selbst beantwortet werden, nicht von dritten. Mein eigener Maßstab bleibt, dass Sprache nicht spalten, sondern verbinden soll.
Der hohe kulturelle und naturschutzfachliche Wert von Deister, Süntel und Steinhuder Meer steht außer Frage. Die Ausweisung von Nationalen Naturschutzmonumenten gehört zum Kompetenzbereich der Bundesländer, sodass zu etwaigen Überlegungen und Plänen für zukünftige Gebiete die niedersächsische Landespolitik bzw. das Niedersächsische Umweltministerium richtiger Ansprechpartner ist.
Ihr Impuls ist für die laufende Debatte deshalb wertvoll: Es geht im Gesundheitswesen nicht nur um die Finanzierung der Behandlung, sondern ebenso um die Verringerung vermeidbarer Krankheitsursachen.