Ist eine faire Rentenpolitik ohne Einbezug von Beamtenpensionen glaubwürdig und in wie weit ist eine Integration der Systeme Rente und Pension in eine solidarische Basisabsicherung angedacht?
Unstreitig dürfte sein, dass Deutschland mit seinen bisherigen diversen Lösungsansätzen für Beamte, einzelnen Berufsgruppen und der arbeitenden Bevölkerung nicht GG konform und langfristig nicht sicher genug aufgestellt ist.
Die Trennung der Systeme, auch die der Krankensysteme bildet nichts anderes ab, als eine Drei-Klassen-Gesellschaft, ganz oben die Beamten und die Politiker mit außerordentlich guten Versorgungsbezügen; dann haben wir die Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung, mit der es seit Jahren bergab geht und nicht zu vergessen, die Grundsicherungsbezieher, die die praktisch von Sozialhilfe leben müssen.
Unstreitig dürfte auch sein, dass eine riesige Gerechtigkeitslücke in der Alterssicherung zwischen Rente und Pension klafft. Zur Lösung und um mehr Gerechtigkeit herzustellen, würde sicherlich eine Zusammenführung der beiden Alterssicherungen Rente und Pension in ein einheitliches System, das solidarisch von allen für alle finanziert wird.
Weitere Fragen an Matthias Miersch
In meinem Wahlkreis biete ich regelmäßig meine Dialogformate ausdrücklich auch außerhalb des Wahlkampfs an, etwa zuletzt in Lehrte, in Seelze oder heute Abend in Gehrden.
Zu der von Ihnen angesprochenen Äußerung: Ich halte eine Sprache, die Menschen pauschal abwertet oder ausgrenzt, für gefährlich. Respekt und Teilhabe sind Leitlinien meines politischen Handelns. Zugleich trägt der Bundeskanzler die Verantwortung für seine Worte, direkte Kritik muss von ihm selbst beantwortet werden, nicht von dritten. Mein eigener Maßstab bleibt, dass Sprache nicht spalten, sondern verbinden soll.
Der hohe kulturelle und naturschutzfachliche Wert von Deister, Süntel und Steinhuder Meer steht außer Frage. Die Ausweisung von Nationalen Naturschutzmonumenten gehört zum Kompetenzbereich der Bundesländer, sodass zu etwaigen Überlegungen und Plänen für zukünftige Gebiete die niedersächsische Landespolitik bzw. das Niedersächsische Umweltministerium richtiger Ansprechpartner ist.
Ihr Impuls ist für die laufende Debatte deshalb wertvoll: Es geht im Gesundheitswesen nicht nur um die Finanzierung der Behandlung, sondern ebenso um die Verringerung vermeidbarer Krankheitsursachen.