Übernehmen Sie politische, moralische und finanzielle Verantwortung, wenn durch den Wegfall der Blütenerstattung Therapien abbrechen und Patient:innen schwere gesundheitliche Folgen erleiden?
Herr Hauer, Sie haben dem BStabG am 10. Juli zugestimmt. Besonders schwer nachvollziehbar ist die fehlende Übergangsregelung für schwer kranke Cannabispatient:innen. Der Ausschluss homöopathischer und anthroposophischer Arzneimittel und Leistungen als zusätzliche Satzungsleistungen tritt dagegen erst am 1. Januar 2027 in Kraft. Für Cannabisblüten wurde die bisherige Erstattungsgrundlage mit Inkrafttreten gestrichen – ohne ausdrücklichen Bestandsschutz und ohne geregelten Übergang für laufende, teils seit Jahren genehmigte Therapien. Das Gesetz wurde in sehr kurzer Taktung beraten, am 10. Juli von Bundestag und Bundesrat passiert und am 29. Juli verkündet. Zu diesem Zeitpunkt war der Bundestag bereits in der parlamentarischen Sommerpause. Zurück blieben Kassen, Apotheken, Ärzt:innen und vor allem Patient:innen mit offenen Fragen, Angst und Unsicherheit bis hin zu drohenden medizinischen Krisen. Der BDCan hatte in Stellungnahmen vor diesen Folgen gewarnt. Ein Übergang fehlte völlig.
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Die Beschlusslage der Partei zu dieser Thematik besteht uneingeschränkt fort und ich halte sie auch für richtig.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. An diesem Anspruch, den ich ausdrücklich teile, wird sich die geplante Reform am Ende messen lassen müssen.
Derzeit liegt zu der von Ihnen angesprochenen Thematik kein Gesetzentwurf vor. Erst wenn dies der Fall ist, können etwaige Änderungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens seriös analysiert und bewertet werden.
Mit Blick auf die Rente hat die Alterssicherungskommission Empfehlungen vorgelegt, die auch Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete betreffen. Die Empfehlungen sollen bis Ende des Jahres umgesetzt werden.