Ich möchte gerne wissen, warum trotz zweimaliger Ablehnung der Chatcontrolle, dieses Gesetz in der EU trotzdem durchgebracht wurde und zwar auch mit den Stimmen der CDU.
Sehr geehrter Herr Hauer,
Dieses Gesetz greift in die Persönlichkeitsrechte der Menschen ein. Warum tut Ihre Partei nichts dagegen? Man hat Sie nicht dafür gewählt, die Menschen zu überprüfen und zu überwachen, sondern den Menschen zu helfen Ihre Freiheit zu behalten und Ihre Rechte die Im Grundgesetz verankert sind.
Wie steht es da mit Ihrer Partei?
Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Z.
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Mit Blick auf die Rente hat die Alterssicherungskommission Empfehlungen vorgelegt, die auch Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete betreffen. Die Empfehlungen sollen bis Ende des Jahres umgesetzt werden.
Die von Ihnen angesprochenen Kameras könnten Teil des Systems COMO (Connected Mobility Essen) sein, bei dem 54 Kameras an einzelnen Hauptverkehrsstraßen zum Einsatz kommen.
Die konkrete Ausgestaltung der im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vereinbarten Maßnahmen, auf die Sie Bezug nehmen, wird in einem kommenden Gesetzgebungsverfahren zu klären sein.
Aus meiner Sicht ist eine Kopplung der Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung grundsätzlich sinnvoll und angesichts der demografischen Entwicklungen auch erforderlich, um das Rentensystem langfristig zu sichern.