Die CDU lehnt Leihmutterschaft – auch altruistische Modelle – ab. Besteht diese Haltung weiterhin, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken für Frauen auszuschließen?
Ihr eigener Parteitagsbeschluss erklärt eindeutig, dass die CDU Leihmutterschaft – auch in altruistischen Modellen – aus ethischen, rechtlichen und gesundheitlichen Gründen strikt ablehnt. Gleichzeitig nutzen prominente CDU-Politiker wie Hendrik Streeck und nun sogar Fraktionsvorsitzender Jens Spahn Leihmutterschaft im Ausland. Dieser offensichtliche Widerspruch wirft die Frage auf, welchen Wert Parteitagsbeschlüsse in der CDU überhaupt noch haben, wenn führende Mitglieder sich nicht daran gebunden fühlen. Für viele entsteht der Eindruck, dass Prinzipien nur für die Öffentlichkeit gelten, während persönliche Wünsche mit genügend Geld problemlos durchgesetzt werden. Gerade für eine Partei, die sich christliche Werte auf die Fahnen schreibt, wirkt dieses Verhalten befremdlich und hinterlässt den Eindruck, dass moralische Maßstäbe je nach Person und Kontostand flexibel ausgelegt werden.
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Mit Blick auf die Rente hat die Alterssicherungskommission Empfehlungen vorgelegt, die auch Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete betreffen. Die Empfehlungen sollen bis Ende des Jahres umgesetzt werden.
Die von Ihnen angesprochenen Kameras könnten Teil des Systems COMO (Connected Mobility Essen) sein, bei dem 54 Kameras an einzelnen Hauptverkehrsstraßen zum Einsatz kommen.
Die konkrete Ausgestaltung der im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vereinbarten Maßnahmen, auf die Sie Bezug nehmen, wird in einem kommenden Gesetzgebungsverfahren zu klären sein.
Aus meiner Sicht ist eine Kopplung der Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung grundsätzlich sinnvoll und angesichts der demografischen Entwicklungen auch erforderlich, um das Rentensystem langfristig zu sichern.