Sind Sie bereit einem kompletten Handelsembargo gegenüber Russland zuzustimmen und auch Banken die für die für die Abwicklungen für den Rohstofftransfer zuständig sind aus SWIFT auszuschließen? Yes/no
Sehr geehrter Herr Hauer, es ist Zeit in einer neuen geopolitischen Ära klare Stellung zu beziehen und halbgare Unsetzungen zu unterlassen. Gerade die Ukrainekrise hat unser Land in eine Situation gebracht in der, aufgrund mangelnder Diversifizierung der Enegieversorgung, eine große Abhängigkeit entstanden ist. Wären Sie Wohlstand und damit auch indirekt möglicherweise die Popularität unter Wählern für die Moral zu mindern?
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte.
Russland finanziert mit dem Export fossiler Energieträger nicht zuletzt auch seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zusammen machen Öl und Gas mehr als die Hälfte aller russischen Exporte aus. Vor diesem Hintergrund habe ich mich bereits am 6. März öffentlich sowohl für ein Rohstoff-Embargo als auch einen vollständigen Swift-Ausschluss Russlands ausgesprochen. Leider hat sich die Bundesregierung unter Kanzler Scholz in diesen Fragen immer wieder als bremsende Kraft gezeigt.
Neben der ökonomischen Isolierung Russlands kommen insbesondere den Waffenlieferungen an die Ukraine eine herausragende Bedeutung zu. Leider bremst die Bundesregierung unter Kanzler Scholz auch hier noch immer – etwa was die bereits zugesagte Lieferung schwerer Waffen betrifft. Das fortwährende Zögern des Kanzlers schadet auch Deutschlands Glaubwürdigkeit. Deutschland könnte und sollte mit Blick auf die militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine dringend mehr tun.
Neben den akuten Fragen der Sanktionen, die Sie ansprechen, müssen wir uns in Deutschland auch kritisch damit auseinandersetzen, weshalb die aggressive, expansionistische Politik des Kremls nicht schon früher zu einem grundlegenden Umdenken, sowohl in der Außen- und Sicherheitspolitik als auch in der Energiepolitik geführt hat – etwa nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim oder der militärischen Intervention im Donbass.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Wir setzen uns für einen Gleichlauf der Besteuerung von Gewinnen ein, der die private Anlagetätigkeit generell steuerlich unterstützt.
Angesichts der prekären militärischen Lage der Ukraine setzt sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und setze auch ich mich dafür ein, die Anstrengungen zur Ausrüstung der Ukraine deutlich zu verstärken. Dazu zählt auch die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus aus Beständen der Bundeswehr.
Wann das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache eine Entscheidung treffen wird, ist nicht vorhersehbar.
Die Akzeptanz und das Bekenntnis zu unseren demokratischen Grundwerten sind – unabhängig von religiöser oder kultureller Zugehörigkeit – wesentliche Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Es steht außer Frage, dass die überragende Mehrheit der muslimischen Bürgerinnen und Bürger fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht.