Matthias Gastel

Um die Anfrage formal abzuschließen verweise ich darauf, dass wir uns mit einigen parlamentarischen Anfragen/Initiativen mit Tisa befasst und Position bezogen haben.

(...) vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage zu den drei Schienenprojekten in Norddeutschland. Sehr gern möchte ich Ihnen auf Ihre Fragen etwas ausführlicher eingehen. (...)

(...) Um den Güterverkehr auf der Schiene, dessen Verkehrsanteil seit Jahren bei 17 Prozent vor sich hindümpelt wieder zu stärken, ist eine Vielzahl von Maßnahmen erforderlich: Gezielte Investitionen ins Netz zur Beseitigung von Engpässen, Senkung der Trassenpreise, Ausbau von Verladestellen usw. (...)

(...) Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein in meinem Büro erarbeitetes Positionspapier für eine aktive Radverkehrspolitik beschlossen, in dem unter anderem eine bessere Radverkehrsinfrastruktur gefordert wird. Dazu gehören auch sichere und geschützte Abstellanlagen beispielsweise an Haltestellen und Bahnhöfen. (...)

(...) Die Landkreise - auch der Landkreis Esslingen - stellen Nahverkehrspläne auf, in denen die Ziele für die Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs dargestellt werden. An der Erstellung dieser Pläne wirken die Städte und Gemeinden, so auch Lenningen, mit und speisen ihre Vorschläge ein. (...)

(...) Den Einsatz bewaffneter unbemannter Flugsysteme, so genannter "Drohnen", bspw. durch die USA jenseits bewaffneter Konflikte halte ich für völker- und verfassungsrechtlich fragwürdig. (...)