Martina Stamm-Fibich

(...) Transparenz ist wichtig für unsere Demokratie. Für mehr Transparenz brauchen wir ein verpflichtendes Lobbyregister im Deutschen Bundestag. Die SPD will es per Gesetz einrichten. (...)

(...) Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben daraufhin die Initiative ergriffen und gemeinsam mit Brandenburg den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des PBefG zum Schutz vor Lohndumping und zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im ÖPNV in den Bundesrat eingebracht. Das Gesetz hat dort eine Mehrheit gefunden und wurde an den Deutschen Bundestag überwiesen. (...)

(...) Das geplante Gesetz regelt die künftigen Nutzungsbefugnisse für Unterricht, Forschung und Wissensinstitutionen möglichst konkret und verzichtet so weit wie möglich auf unbestimmte Rechtsbegriffe. Damit wird die Rechtsicherheit bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte deutlich erhöht. (...)

(...) Wir wollen es per Gesetz einrichten. Die Öffentlichkeit soll darüber Auskunft erhalten, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. Bereits im Regierungsprogramm 2013 hatte die SPD ein verbindliches Lobbyregister gefordert: „Damit Entscheidungsprozesse nachvollziehbar werden, wollen wir ein Lobbyregister beim Deutschen Bundestag einrichten.“ (...)

(...) Die Manipulationen der Industrie schaden nicht nur unserer Gesundheit und unserer Umwelt. (...) Untersuchungsausschuss (Abgas) eingesetzt, um die Umstände der Manipulationen der Verbrauchs- und Emmissionswerte durch die Automobilindustrie aufzuklären. (...)

(...) Um auch junge Menschen früh in politische Prozesse einzubinden bin ich zudem für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen. Dafür steht auch die SPD mit ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2021. (...)