Frage an
Martina Stamm-Fibich
SPD

(...) Die im Juli geplante Diätenerhöhung der Abgeordneten des deutschen Bundestages könnten diese doch entweder solidarisch ganz aussetzen oder alternativ -einmalig- in einen Fond überweisen, aus dem dann besonders von der Krise betroffene Menschen (Kurzarbeiter, etc.) entlastet werden können. Wie stehen Sie dazu? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
04. April 2020

(...) Wichtig ist die Unterscheidung von Angriffs- und (Selbst-)Verteidigungshandlungen. Angriffshandlungen und -kriege, d.h. die Androhung oder Anwendung von Gewalt, denen kein Angriff vorausgeht, stellen einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 der Charta der Vereinten Nationen und damit gegen internationales Recht dar. (...)

Frage an
Martina Stamm-Fibich
SPD

(...) bei mir wurde ein CoV-Test abgenommen. Das Ergebnis werde frühestens in 14 Tagen vorliegen (laut KVB und Gesundheitsamt). Welchen Sinn ergibt die Diskussion um eine Corona-App, wenn Testergebnisse so spät vorliegen, dass die Nachverfolgung der Kontaktpersonen kaum noch rechtzeitig erfolgen kann? (...)

Gesundheit
03. April 2020

(...) Die aktuelle Testkapazität liegt bei mehr als 350.000 Tests pro Woche. In der Regel beträgt die Dauer von der Probenentnahme bis zur Mitteilung der Ergebnisse zwischen 24 und 48 Stunden. Laut dem Robert-Koch-Institut gibt es jedoch lokale Unterschiede, ob genügend Corona-Tests gemacht werden können oder nicht. (...)

Frage an
Martina Stamm-Fibich
SPD

Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich

gemäß Pressemeldungen hat der Bundestag beschlossen, daß Krankenhäuser, die Patienten zu lang behandeln in Zukunft bis 300 €/d an Strafe zahlen müssen.

Gesundheit
05. März 2020

Um Ihre Frage direkt zu beantworten: Ja, ich habe für das MDK-Reformgesetz gestimmt.

Fakt ist nämlich, dass wir mit dem MDK-Reformgesetz das System der Krankenhausabrechnungsprüfungen zwischen Kliniken und Krankenkassen vereinfacht und effizienter und transparenter gemacht haben. Davon profitieren auch die Krankenhäuser in hohem Maße. Die von Ihnen kritisierten Strafzahlungen von 300 Euro für Fälle, in denen Patienten nur wegen einer nicht gewährleisteten Anschlussversorgung nicht entlassen werden können, hat es bisher nicht gegeben und wird es nach unserer Auffassung auch in Zukunft nicht geben.

Frage an
Martina Stamm-Fibich
SPD

Wie stehen Sie zur Legalisierung von Cannabis? Sehen Sie die momentane Prohibition als ein sinnvolles Mittel zum Jugend- und Verbraucherschutz sowie der Vorbeugung von weiteren Abhängigen? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
11. Dezember 2019

(...) Dass eine solche liberale Drogenpolitik erfolgreich sein kann, sehen wir beispielsweise in Portugal. Dort ist der Drogenkonsum allgemein und insbesondere bei jungen Menschen durch eine liberale Drogenpolitik stark gesunken. (...)

Frage an
Martina Stamm-Fibich
SPD

(...) ich hätte gerne von ihne gewusst, warum die Petition 73900, welche die größte Petition vom 25.9.2017 mit über 82.000Stimmen war, bisher immer noch in der Parlamentarischen Prüfung verstockt(Tel.Nachfrage)? (...)

Soziale Sicherung
02. Dezember 2019

(...) Das ist an sich ein sinnvolles Verfahren, weil man damit die Möglichkeit schafft, dass Petitionen nicht isoliert betrachtet werden, sondern im Zuge der Gesetzgebung. (...) Meine Einschätzung: Es fehlt die Bereitschaft, vielleicht auch der Mut, in dieser Sache etwas zu bewegen. (...)

Frage an
Martina Stamm-Fibich
SPD

(...) neben etlichen anderen "Leidensgenossen" fühle ich mich seitens der Politik belogen und betrogen was den abgeschlossenen Direktversicherungs-Vertrag zur privaten Altersvorsorge betrifft. Wenn es zur Auszahlung kommt müssen etwa 20% der selbst angesparten Auszahlungssumme an die GKV abgeführt werden. (...)

Verbraucherschutz
22. Oktober 2019

(...) Nach langen und zähen Verhandlungen haben wir nun endlich eine Lösung für Direktversicherte und Betriebsrentner gefunden. Denn mit der Entscheidung über die Einführung einer Grundrente haben wir auch eine Regelung für die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten beschlossen. (...)