Wollen Sie mir sagen, was Ihnen noch wichtiger war, als zum Thema "Begrenzung des Zustroms von Willkommensbürgern mit abzustimmen? Wollten Sie Friedrich Merz alt aussehen lassen?
Die Beweggründe für mein Abstimmungsverhalten zum Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) habe ich in einer persönlichen Erklärung dargelegt. Darüber wurde öffentlich berichtet.
Weitere Fragen an Martin Plum
Transparenz bleibt erhalten. Maßstab ist der Koalitionsvertrag: Die IFG-Reform muss Mehrwert für Bürger und Verwaltung schaffen.
Bei einer Abschaffung der „Rente mit 63“ ist Vertrauensschutz zu berücksichtigen. Wer nicht mehr kann, soll zudem auch künftig früher in Rente gehen können.
Das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. veröffentlichte, rund 1.500-seitige Gutachten zur AfD gilt es sorgfältig auszuwerten.
Energieinfrastruktur muss erhalten bleiben, solange sie für die Versorgungssicherheit und den Übergang zu klimafreundlicheren Energieträgern benötigt wird.