Wollen Sie mir sagen, was Ihnen noch wichtiger war, als zum Thema "Begrenzung des Zustroms von Willkommensbürgern mit abzustimmen? Wollten Sie Friedrich Merz alt aussehen lassen?
Die Beweggründe für mein Abstimmungsverhalten zum Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) habe ich in einer persönlichen Erklärung dargelegt. Darüber wurde öffentlich berichtet.
Weitere Fragen an Martin Plum
Wir wollen Kinder wirksam schützen, ohne die Vertraulichkeit der Kommunikation zu gefährden. Mit uns gibt es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation.
Die Förderung von PV-Anlagen ist weder geändert noch eingestellt worden. Erneuerbare Energien sollen weiter gefördert werden, aber markt- und systemdienlich.
Die Bundesregierung richtet die Energiepolitik neu aus. Der Ausbau erneuerbarer Energien und Speichertechnologien wie Batterien sind Teil dieser Neuausrichtung.
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag keine Änderung des WEG vereinbart. Ebenso wenig gibt es in den Koalitionsfraktionen dafür aktuell Planungen.