Wollen Sie mir sagen, was Ihnen noch wichtiger war, als zum Thema "Begrenzung des Zustroms von Willkommensbürgern mit abzustimmen? Wollten Sie Friedrich Merz alt aussehen lassen?
Die Beweggründe für mein Abstimmungsverhalten zum Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) habe ich in einer persönlichen Erklärung dargelegt. Darüber wurde öffentlich berichtet.
Weitere Fragen an Martin Plum
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD auf keine Änderung bei Beschlussklagen im Wohnungseigentumsgesetz verständigt.
Die kontinuierliche Überprüfung des Rechtsrahmens für den Einsatz und die Nutzung von KI ist Teil des KI-Aktionsplans des BMFTR und Gegenstand des „AI Acts“.
Deutschland braucht eine handlungsfähige und verlässliche Bundesregierung, die sich auf eine stabile Mehrheit im Deutschen Bundestag stützen kann.
Wir wollen Kinder wirksam schützen, ohne die Vertraulichkeit der Kommunikation zu gefährden. Mit uns gibt es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation.