Wollen Sie mir sagen, was Ihnen noch wichtiger war, als zum Thema "Begrenzung des Zustroms von Willkommensbürgern mit abzustimmen? Wollten Sie Friedrich Merz alt aussehen lassen?
Die Beweggründe für mein Abstimmungsverhalten zum Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) habe ich in einer persönlichen Erklärung dargelegt. Darüber wurde öffentlich berichtet.
Weitere Fragen an Martin Plum
Zur Haltefrist sind noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen worden. Die CDU/CSU-Fraktion wird einen Gesetzentwurf des BMF sorgfältig prüfen.
Deutschland hat der befristeten Übergangsregelung zugestimmt. Sie erlaubt freiwillige Maßnahmen, nicht aber eine Kontrolle sämtlicher privater Nachrichten.
Transparenz bleibt erhalten. Maßstab ist der Koalitionsvertrag: Die IFG-Reform muss Mehrwert für Bürger und Verwaltung schaffen.
Zu Änderungen bei der Krankschreibung muss zunächst ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet werden. Diesen Entwurf wird die CDU/CSU-Fraktion sorgfältig prüfen.