Martin Dulig

(...) Auf die Bundesratsinitiative der Länder Bayern, Sachsen und Hessen (die nach der Vorstellung Mitantragsteller wurden) wurde im Rechts- und Wohnungsausschuss ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet. Dieser sah Erleichterungen im Miet- und Wohnungseigentumsrechts zur Förderung der Barrierefreiheit sowie Elektromobilität vor. Im September 2016 wurde dieser vom Bundesrat beschlossen und an den Deutschen Bundestag überwiesen. (...)

(...) Die Arbeitslosenquote ist eine der niedrigsten seit der Wiedervereinigung. Die Einführung des Mindestlohns hat für viele Menschen eine unterste Haltelinie beim Lohn gebracht. Ich werde aber auch nicht müde zu betonen, dass es nicht um den Mindestlohn, sondern um den Tariflohn geht. (...)

(...) Da bisher keine andere Position vonseiten der CDU erkennbar ist, wäre es unredlich, Ihnen zu versprechen, dass sich in diesem oder dem nächsten Jahr die Finanzierung des Buß- und Bettages verändern wird. Die SPD Sachsen bleibt jedoch dabei: Wir werden uns für die künftige Gleichbehandlung der sächsischen Arbeitnehmerschaft weiter einsetzen. (...)