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SPD

(...) Mir ist klar Fernverkehr wird von der Bahn organisiert, aber die angesprochenen Verlängerungen der bestehenden RE-Verbindungen wären doch auch schon was wert, oder nicht? (...)

Verkehr
18. Dezember 2019

(...) Gleichwohl hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) seine volle Unterstützung bei der Umsetzung des „Fernverkehrskonzept 2030“ und bei einer raschen Anbindung der Stadt Chemnitz zugesichert. Hierzu und mit Bezug auf die seit Mitte Dezember 2019 verkehrende neue IC-Verbindung von Rostock nach Dresden befindet sich das SMWA beispielsweise in regelmäßigen Gesprächen mit der DB AG. (...)

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SPD

(...) werden wir Bürger des Freistaates Sachsen denn noch vor Ablauf des Jahres mit der neuen Landesregierung rechnen können, oder wann ist die Berufung der neuen Ministerinnen und Minister sonst vorgesehen? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
22. November 2019

(...) bitte entschuldigen Sie, dass ich im Dezember nicht dazu gekommen bin, Ihnen zu antworten. Wie Sie inzwischen sicherlich wissen, wurde, nachdem die Mitglieder von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie ein Parteitag der CDU dem Koalitionsvertrag zugestimmt hatten, der Ministerpräsident am 20. Dezember gewählt. (...)

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SPD

(...) Der Stadtrat von Leipzig hat in den letzten 10 Jahren in mehreren Beschlüssen zum Flughafen Leipzig- Halle Maßnahmen zum Schutz vor dem gesundheitlichen Fluglärm gefordert, wie: - Abschaffung der Kurzen Südabkurvung (...)

Verkehr
02. November 2019

(...) Gerade das Thema Flughafen Leipzig und insbesondere das Thema Lärmschutz spielten in den Verhandlungen eine wichtige Rolle. Ich nehme das Thema Lärmschutz insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger als Verkehrsminister sehr ernst und habe es daher in den Verhandlungen intensiv begleitet. In den letzten Jahren wurden allein für Schallschutzmaßnahmen ca. (...)

Martin Dulig
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SPD

(...) Inwieweit sind Sie hierbei bereit, in den Verhandlungen Michael Kretschmer dabei zu unterstützen, dass diese Bildungsurlaube nicht nur von der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung zertifiziert und finanziell unterstützt wird, sondern auch von der Bundeszentrale für politische Bildung, damit auch Bürger[innen] anderer Bundesländer in Sachsen sich politische fortbilden können und somit ein wirklich innerdeutscher Austausch von Ost- mit Westdeutschen entsteht, wo sich auch die jungen Menschen begegnen können und so den gegenseitigen Respekt lernen? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
23. Oktober 2019

(...) Neben Bayern sind wir inzwischen das einzige Bundesland, dass diese Regelung noch nicht eingeführt hat. Ich unterstütze daher die Kampagne „Zeit für Sachsen!“ des DGB, in dem sich die Gewerkschaften genau dafür einsetzen: www.zeit-fuer-sachsen.de. (...)

Martin Dulig
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SPD

(...) ich möchte ihnen wirklich gern glauben und nehme sie auch beim Wort, dass sie sich weiter dafür einsetzen, dass Chemnitz eine Fernverkehrsanbindung erhält. Wie soll ich da aber den „Freie Presse“-Artikel vom Mittwoch den 9.Oktober 2019 werten? (...)

Verkehr
10. Oktober 2019

(...) In dem Presseartikel wird Chemnitz nicht erwähnt, weil die Bahn Möglichkeiten einer Verlängerung der neuen Intercity Verbindung noch prüft. Erst auf Grundlage der Ergebnisse dieses Prüfverfahrens werden wir die Gespräche weiterführen können. Diese sind frühestens Ende des Jahres zu erwarten. (...)

Martin Dulig
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SPD

(...) Meine Schreiben vom 26.04.2018, 17.07.2018, 03.09.2018 und 12.04.2019 wurden von Ihnen nicht beantwortet. Den letzten Brief schrieb ich weil Sie am 02.04.dazu aufriefen die Lebensleistungen der Ostdeutschen anzuerkennen. Während Ihres Aufrufes sagten Sie u. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
03. Oktober 2019

(...) Wir möchten als SPD die Altersvorsorge zukunftssicher und stabil aufstellen. Unser Bundesminister Hubertus Heil hat hierzu umfangreiche Gesetzesvorhaben vorgelegt. (...)

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SPD

(...) Die Bundeskanzlerin sagte auf der 1. Nationalen Luftfahrtkonferenz auf dem Flughafen Leipzig/Halle, Zitat: "Umso wichtiger ist es, dass die Branche zeigen kann, dass Wachstum nicht immer mit mehr Wachstum klimaschädlicherer Emissionen verbunden ist." Auch angesichts der aktuellen Klimadebatte stellt sich uns die Frage, wie lange dulden Sie noch als derzeitiger sächsischer Wirtschaftsminister, dass am Flughafen Leipzig/Halle bei Fracht- und Militärflügen über 50 Jahre alte Antonov 12 oder Antonov 26 die Region Leipzig-Halle mit kilometerweit zu sehenden Dreckfahnen und ohrenbetäubenden Lärm überziehen? Haben Sie schon einmal bei der Bundesregierung angefragt, ob es nicht möglich wäre, umweltschonendere Frachtflugzeuge für die Militärflüge der Bundeswehr von und nach Mali einzusetzen? (...)

Verkehr
03. Oktober 2019

(...) Das gilt auch für Frachtflugzeuge der Bundeswehr, die bei der Beschaffung neuer Luftfahrtzeuge zudem dem Steuerzahler rechenschaftspflichtig ist. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass sich die weiterentwickelte Entgeltordnung auch auf die Verwendung der Luftfahrtzeuge durch die Bundeswehr auswirken wird. (...)