Frage von Oliver G. • 26.10.2025
Wann werden sie die Verbotsanfrage der AfD einleiten?
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Antwort 27.10.2025 von Martin Dulig SPD

Zurzeit gibt es noch keine konkreten Schritte zur Einleitung des Verfahrens. Dazu braucht es eine stabile Mehrheit im Bundestag.

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Antwort ausstehend von Martin Dulig SPD
Frage von Erhard J. • 26.10.2024
Warum hat die SPD die Koalitionsgespräche ausgesetzt?
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Antwort 28.10.2024 von Martin Dulig SPD

Durch ihr Abstimmungsverhalten zum Corona-Untersuchungsausschuss hat die BSW-Fraktion einem Tribunal zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar.

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Antwort 22.10.2024 von Martin Dulig SPD

Es geht nicht nur um eine juristische und politische Auseinandersetzung: Der Einsatz für unsere Demokratie und Menschenrechte erfordert den Einsatz aller.

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Antwort 29.08.2024 von Martin Dulig SPD

Als SPD Sachsen wollen wir Unternehmen dabei unterstützen, Produkte und Technologien für die Kreislaufwirtschaft zu entwickeln.

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Antwort 06.11.2024 von Martin Dulig SPD

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