SPD Parteivorstand
(...) Daher setzt sich die SPD für gebührenfreie Bildung ein - von der Kita bis zur Uni oder der Meisterprüfung. In Bildung investieren heißt für uns auch Schulen zu sanieren und gut auszustatten, die Qualität der Berufsausbildung zu erhöhen und Ganztagsschulen einzurichten. (...)
(...) Bitte lassen Sie mich zunächst den Zweck der Mietpreisbremse erläutern. Die Mietpreisbremse trägt als eines von mehreren Element dazu bei, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. (...)
(...) Deswegen haben wir mit unserem Regierungsprogramm ein Konzept für eine gute und verlässliche Rente vorgelegt. Wir wollen das Sinken des Rentenniveaus bei stabilen Beiträgen stoppen. Das bedeutet, wir stabilisieren das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von 48 Prozent und begrenzen gleichzeitig die Beiträge auf 22 Prozent. (...)
(...) Daher will die SPD eine „exekutive Fußspur“ einführen. So wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. (...)
(...) Unsere Region steht vor dem größten Verkehrskollaps, wenn wir nicht so schnell wie möglich die Rheinbrücken sanieren bzw. neu bauen. (...)
(...) Bei einer klugen Verzahnung von Verkehrs- und Um-weltpolitik steht für uns immer der Mensch – und damit dessen Schutz vor Lärm – im Mittelpunkt. Auch in der vergangenen Legislaturperiode haben wir bei der Verkehrslärmreduzierung viel erreicht, so dass Deutschland hier auf dem richtigen Weg ist. Aber natürlich sehen wir die Politik auch weiterhin in der Verantwortung. (...)
