(...) Unter https://gis.arcadis.nl/age_prod/juraleitung können Sie sich über die Planungen informieren sowie Hinweise zum Trassenverlauf geben. Von dieser Möglichkeit der Bürgerbeteiligung wird bereits rege Gebrauch gemacht. (...)
(...) Dies alles ist natürlich kein Trost für die unbefriedigende Situation bestehender Erwerbsminderungsrentner. Wir setzen uns als SPD-Fraktion im Bundestag dafür ein, dass es auch hier zu Verbesserungen kommt – auch, wenn wir Widerständen aus den Reihen des Koalitionspartners entgegentreten müssen. (...)
(...) Bei den Verhandlungen zur Modernisierung des PBefG stehen wir derzeit noch am Anfang. Ich kann Ihnen versichern: Die SPD wird das Taxigewerbe nicht im Regen stehen lassen und sich bei den Verhandlungen mit der Union über die PBefG Novelle für das Taxigewerbe und dessen Erhalt einsetzen. (...)
(...) Diese Änderungen gelten allerdings nur für sogenannte Neurentner – Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen, profitieren leider nicht. Diese Situation ist für Bestandsrentner natürlich sehr unbefriedigend und auch wir als SPD würden uns wünschen, dass Verbesserungen in diesem Bereich auch für diejenigen Menschen gelten, die bereits vorher in Rente waren. (...)
Sehr geehrter Herr D.,
(...) Die SPD will aber noch mehr erreichen: die Einführung der Grundrente. Denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter eine Rente haben, die diese Lebensleistung anerkennt. (...)
