Ich verstehe Ihr Anliegen und Ihre Besorgnis über die zunehmenden extremistischen Tendenzen in der AfD. Dennoch sind wir überzeugt, dass ein Parteiverbot derzeit nicht das geeignete Mittel ist, um dieser Bedrohung effektiv zu begegnen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.
Für meine Fraktion und mich hat der Tierschutz nicht nur Priorität, sondern ist Herzenssache.
Es beschämt mich, dass (Noch-)Mitglieder meiner Partei an dieser Zusammenkunft teilgenommen haben.
Das Ermessen der Gerichte wird stark eingeschränkt, wenn sie auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten den Einsatz von Videokonferenztechnik anordnen sollen.
Für meine Fraktion und mich ist klar: Es mangelt nicht an Geld und nicht ausschließlich an Personal, die bestehenden Ressourcen müssen besser eingesetzt werden.
