Wie kann die Überzeugungskraft des Grundgesetzes gestärkt werden, wenn immer mehr Menschen eine verfassungsfeindliche Partei wählen?

Sehr geehrter Herr Z.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre offenen Fragen zur politischen Situation nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Ihre Besorgnis über den wachsenden Zuspruch für eine verfassungsfeindliche Partei teile ich uneingeschränkt. Die Tatsache, dass eine Partei, die von unserem Nachrichtendienst eindeutig als rechtsextrem eingestuft wurde, weiterhin auf erhebliche Zustimmung in der Bevölkerung trifft, ist ein Alarmsignal für unsere Demokratie. Es zeigt, dass die politische Auseinandersetzung allein nicht ausreicht und wir uns grundlegend mit den Ursachen für diesen Vertrauensverlust befassen müssen.

Die CDU/CSU sieht es als ihre Verantwortung, der Polarisierung unserer Gesellschaft mit klaren politischen Konzepten und einem entschlossenen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenzutreten. Unsere Antwort auf rechtsextremes Gedankengut darf nicht allein moralisch begründet sein, sondern muss konkret und wirksam sein. 

Dazu gehören:

• eine konsequente Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen,
• eine Stärkung politischer Bildung,
• ein realistischer, aber zugewandter Diskurs über gesellschaftliche Herausforderungen,
• sowie die Bereitschaft, bürgernahe und handlungsfähige Politik zu gestalten.

Zugleich müssen wir anerkennen, dass die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zwar ein klares Signal ist, jedoch allein noch nicht ausreicht, um ein Parteiverbotsverfahren erfolgreich durchzusetzen. Die Hürden für ein Verbot sind aus guten Gründen sehr hoch. Ein Verbot muss juristisch wasserdicht sein, um nicht politisch kontraproduktiv zu wirken oder gar als Bestätigung einer Opfererzählung missbraucht zu werden. Insofern ist die Diskussion über ein Verbot berechtigt, muss aber mit Augenmaß und auf Grundlage gesicherter Erkenntnisse geführt werden.

Unser Grundgesetz ist das tragende Fundament unserer Demokratie. Um seine Überzeugungskraft zu stärken, müssen wir es nicht nur verteidigen, sondern auch erfahrbar machen: in gerechten Verfahren, in verlässlicher Politik, in einer respektvollen öffentlichen Debatte und im ehrlichen Bemühen um Lösungen für die Herausforderungen unseres Landes.

Ich danke Ihnen für Ihre kritischen und wichtigen Anregungen. Die CDU/CSU nimmt diese Verantwortung ernst und wird sich weiterhin entschlossen für die Stärkung unserer Demokratie einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Koob