(...) Das Thema Klimaschutz hat in den vergangenen Monaten zurecht eine hohe Aufmerksamkeit in der öffentlichen Debatte erfahren und gerade der CSU als Partei, die sich die Bewahrung der Schöpfung zum Ziel gesetzt hat, ist dieses Thema auch wichtig. (...)
(...) Folgende Maßnahmen wollen wir darüber hinaus auf europäischer Ebene initiieren: (...)
(...) Ich habe keine Angst vor Überprüfung. Selbst pausenlose Überwachung wird aber eines nicht ersetzen können: Einen moralisch integren, verantwortungsvollen und ehrlichen Menschen. (...)
(...) Ich glaube, wir sollten bei der Förderung der Grundlagenforschung in Europa grundsätzlich darauf achten, Technologieneutralität zu wahren und keine Technologie grundsätzlich auszuschließen. Unter dem entsprechenden Fenster im Forschungsrahmenprogramm für die Erforschung von Innovationen im Bereich Energie sollten alle vielversprechenden Ansätze grundsätzlich weiterverfolgt werden können. (...)
(...) Ich lehne die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ab. Besonders Wasser ist ein äußerst sensibles Gut, das es zu schützen gilt. (...)
(...) Meine Position zu Ungarn und Orbans Regierung ist klar: Es kann nicht sein, dass Ungarns Regierung sich nicht an unsere Vorschriften und Rechte hält, und deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir durch offizielle Verfahren die Rechtsstaatlichkeit und mögliche Vertragsverletzungen überprüfen und Orbán auf die Finger schauen. Diese Verfahren haben neben Ihrer juristischen Bedeutung eine starke Signalwirkung und sind auch als Positionierung der Europäischen Union zu verstehen. (...)
