Frage an Markus Ferber von Martin D. bezüglich Digitale Agenda
Sehr geehrter Herr Ferber,
das Versagen der ermittelnden Behörden in Österreich wird derzeit als
Vorwand genommen um alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und eine
Infrastruktur zu installieren, die es Behörden ermöglicht private
Kommunikation unter unbescholtenen Bürgern mitzulesen/abzuhören. [1]
Wie wollen Sie, bzw. Ihre Partei, gegen diesen unverhältnismäßigen
Überwachungswahn vorgehen um die Rechte ihrer Bürger und Wähler vor einer
Überwachung orwellschem Ausmaßes zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Dosch
[1] https://fm4.orf.at/stories/3008930/
Disclaimer: Ich habe diese Frage auch anderen Politikern gestellt.
Sehr geehrter Herr Dosch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bezüglich aktueller Diskussionen um die Notwendigkeit neuer europäischer Gesetzgebung zu verschlüsselten Nachrichten.
Selbstverständlich müssen wir uns bei Vorkommnissen wie dem jüngsten Terroranschlag fragen, wie so etwas möglich sein kann und wie wir es in Zukunft verhindern können. Diese Frage muss jedoch breit gestellt werden und darf nicht Anlass zu übereilten Beschlüssen sein. In dem von Ihnen verlinkten Artikel wird der Entwurf einer Resolution der Mitgliedstaaten zum Thema verschlüsselte Nachrichten besprochen. Dabei handelt es sich um eine Stellungnahme, keinen Gesetzesvorschlag.
Sollte die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag dazu veröffentlichen, wird das Europäische Parlament die eingebrachten Vorschläge ausführlich - und wie immer öffentlich - diskutieren. Gerade bei Entscheidungen rund um Datenschutz und Sicherheit braucht es eine breite gesellschaftliche Debatte ebenso wie eine intensive Debatte im Parlament um verhältnismäßige, kluge Regelungen zu erarbeiten. Als Mitglied des Europäischen Parlaments werde ich gemeinsam mit meinen Kollegen sicherstellen, dass keine dieser sensiblen Entscheidungen stillschweigend, ohne Debatte, getroffen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Problem mit einer Reihe von Faktoren, die zum schlechten Abschneiden Deutschlands beitragen: Lehrermangel und Unterrichtsausfall, ein zu geringer Fokus auf naturwissenschaftliche Fächer, ein hoher Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sprachlichen Defiziten, ein föderales Bildungssystem, in dem jedes Bundesland eigene Experimente durchführt etc
Am Ende des Tages wird hier unter dem Deckmantel des vermeintlichen Verbraucherschutzes eine Regelung eingeführt, die dazu führt, dass für Kunden der Wertpapierhandel teurer werden wird