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CSU
• 20.05.2019

(...) Ich glaube, wir sollten bei der Förderung der Grundlagenforschung in Europa grundsätzlich darauf achten, Technologieneutralität zu wahren und keine Technologie grundsätzlich auszuschließen. Unter dem entsprechenden Fenster im Forschungsrahmenprogramm für die Erforschung von Innovationen im Bereich Energie sollten alle vielversprechenden Ansätze grundsätzlich weiterverfolgt werden können. (...)

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CSU
• 16.05.2019

(...) Meine Position zu Ungarn und Orbans Regierung ist klar: Es kann nicht sein, dass Ungarns Regierung sich nicht an unsere Vorschriften und Rechte hält, und deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir durch offizielle Verfahren die Rechtsstaatlichkeit und mögliche Vertragsverletzungen überprüfen und Orbán auf die Finger schauen. Diese Verfahren haben neben Ihrer juristischen Bedeutung eine starke Signalwirkung und sind auch als Positionierung der Europäischen Union zu verstehen. (...)

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CSU
• 16.05.2019

(...) Wir müssen daher einen Mechanismus schaffen, der es der Europäischen Union erlaubt, bei systematischen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig deutlich robuster vorzugehen. Wenn Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit permanent missachten, muss das Stimmrecht entzogen werden und EU-Fördermittel müssen gestrichen werden. (...)

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