(...) Wir müssen daher einen Mechanismus schaffen, der es der Europäischen Union erlaubt, bei systematischen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig deutlich robuster vorzugehen. Wenn Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit permanent missachten, muss das Stimmrecht entzogen werden und EU-Fördermittel müssen gestrichen werden. (...)
Sehr geehrter Herr von Wunsch-Rolshoven,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. Mai zur Sprachenvielfalt in der Europäischen Union und insbesondere zur Rolle der Sprache Esperanto
(...) Entscheidungen und Beschlüsse auf europäischer Ebene müssen einerseits vom Europäischen Parlament, andererseits vom europäischen Rat, also von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten, mit Mehrheit beschlossen werden. Bisher scheiterte die Einführung eines europäischen Statuts für Vereine daran, dass sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für den Vorschlag finden ließ. Sollte ich wiedergewählt werden, werde ich mich weiterhin für ein europäisches Statut für Vereine einsetzen. (...)
(...) Dass es bei diesem Thema trotz der klaren Positionierung nicht vorangeht, liegt einzig und allein an den Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten, die in Steuerfragen einstimmig entscheiden und eine ambitionierte europaweite Finanztransaktionssteuer bisher verhindern. Seit einigen Jahren arbeitet eine Reihe von Mitgliedstaaten, die grundsätzliches Interesse an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer haben, im Rahmen der so genannten verstärkten Zusammenarbeit an diesem Thema. (...)
(...) Der Sitz des Europäischen Parlaments ist in den EU-Verträgen festgeschrieben. (...) Dann wäre auch eine Änderung hin zu einem einzigen Standort möglich. (...)
(...) Es ist die Aufgabe der Politik, einen guten Rahmen für unternehmerisches Handeln zu schaffen, nicht einzelne Projekte zu ermöglichen oder zu verhindern. Das gilt gleichermaßen für nationale und europäische Politik und in diesem Sinne auch für Nord Stream 2. (...)
