Es ist zu diesem Zeitpunkt zu früh, Prognosen für die nächste Bundestagswahl abzugeben. Aktuell hat die Union bundesweit die wichtige Aufgabe, als Opposition die Arbeit der Bundesregierung kritisch unter die Lupe zu nehmen sowie Probleme und Lösungswege aufzuzeigen.
Dazu gab es allerdings keine Abstimmung im Europäischen Parlament.
Die Kommission hat einen sogenannten delegierten Rechtsakt veröffentlicht, also eine technische Ergänzung zu einem bereits beschlossenen Gesetz
Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich den Initiativbericht zur Schaffung einer neuen Ethikbehörde nicht abgelehnt habe, sondern mich meiner Stimme enthalten habe.
(...) Gesetzliche Bestimmungen zur Pflege Angehöriger werden national festgelegt und liegen nicht im Kompetenzbereich (...)
(...) Was den Fortgang einer Petition im Europäischen Parlament angeht, ist dafür der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments zuständig, in dem ich nicht Mitglied bin. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich bei etwaigen weiterführenden Fragen zur von Ihnen angesprochenen Petition an einen der Kollegen aus dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments zu wenden (...)
