Markus Ferber

(...) Entscheidungen und Beschlüsse auf europäischer Ebene müssen einerseits vom Europäischen Parlament, andererseits vom europäischen Rat, also von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten, mit Mehrheit beschlossen werden. Bisher scheiterte die Einführung eines europäischen Statuts für Vereine daran, dass sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für den Vorschlag finden ließ. Sollte ich wiedergewählt werden, werde ich mich weiterhin für ein europäisches Statut für Vereine einsetzen. (...)

(...) Dass es bei diesem Thema trotz der klaren Positionierung nicht vorangeht, liegt einzig und allein an den Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten, die in Steuerfragen einstimmig entscheiden und eine ambitionierte europaweite Finanztransaktionssteuer bisher verhindern. Seit einigen Jahren arbeitet eine Reihe von Mitgliedstaaten, die grundsätzliches Interesse an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer haben, im Rahmen der so genannten verstärkten Zusammenarbeit an diesem Thema. (...)

(...) Der Sitz des Europäischen Parlaments ist in den EU-Verträgen festgeschrieben. (...) Dann wäre auch eine Änderung hin zu einem einzigen Standort möglich. (...)

(...) Es ist die Aufgabe der Politik, einen guten Rahmen für unternehmerisches Handeln zu schaffen, nicht einzelne Projekte zu ermöglichen oder zu verhindern. Das gilt gleichermaßen für nationale und europäische Politik und in diesem Sinne auch für Nord Stream 2. (...)

(...) Die einzelnen unternehmerischen Projekte - wie Nord Stream 2 - müssen dabei korrekt ablaufen, also mit EU-Recht konform sein. Solange das der Fall ist, sollte die Politik keinen Einfluss auf einzelne unternehmerische Projekte nehmen. (...)

(...) Fakt ist, dass sich die wirtschaftlichen Probleme in der EU und in der Eurozone nicht über eine lockere Geldpolitik lösen lassen werden, sondern nur über mitunter harte und unbequeme Strukturreformen. Was Investitionen und Wirtschaftswachstum wirklich zurückhält, sind notleidende Krediten in den Bankensektoren vieler Mitgliedstaaten, Bürokratie und ein regulatorisches Umfeld, welches Investitionen erschwert statt erleichtert. (...)