(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass die von Ihnen genannten Aspekte trotz eines verständlichen Fokus auf die unmittelbare Krisenbewältigung nicht aus dem Blick geraten dürfen und auch in Zukunft entsprechender Aufmerksamkeit bedürfen. Gern nehme ich zu den von Ihnen skizzierten Fragen Stellung. (...)
(...) http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2013/493038/IPOL-AFCO_ET(2013)493038_DE.pdf Solange nicht abschließend geklärt ist, wie ein verpflichtendes Transparenzregister aussehen könnte, das auf einer rechtssicheren Grundlage basiert, sind derartige Forderungen unseriös. Eine Situation, in der ein verpflichtendes Transparenzregister eingeführt wird, nur um dann umgehend vom Europäischen Gerichtshof gekippt zu werden, ist auf jeden Fall zu vermeiden. (...)
(...) Ich setze mich - gemeinsam mit der großen Mehrheit meiner Kollegen - nach wie vor für die Abschaffung des zweiten Sitzes in Straßburg ein, der zwar nicht den größten Teil der Emissionen verursacht, aber in seiner Funktion - anders als die Reisen der Abgeordneten oder die Besuche der Bürger im Parlament - ersetzbar ist. Darüber hinaus bin ich der festen Überzeugung, dass die finanziellen sowie umweltbezogenen Kosten der Europäischen Union bei weitem von ihren Errungenschaften wettgemacht werden. (...)
(...) Hätten Sozialdemokraten und Liberale sich hinter Weber gestellt, wäre die Situation heute eine andere. Sie sehen: Ich verstehe und teile Ihren Unmut über diese Situation. (...)
(...) Nichtsdestoweniger hat sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet, dass es für keinen der Spitzenkandidaten in Rat und Parlament eine Mehrheit gibt, was übrigens neben der komplizierten Situation im Rat auch daran lag, dass sich Sozialdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament geweigert haben, den Wahlsieger als Spitzenkandidaten zu unterstützen. Damit hat sich das Europäische Parlament in seiner Position gegenüber dem Rat selbst geschwächt. (...)
(...) Auf europäischer Ebene gilt es die richtigen Rahmenbedingungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Europäischen Union zu setzen, denn am Ende gilt, dass eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sorgt, die effektivste Maßnahme gegen Armut ist. (...)
