Foto: Maximilian König
Dass diesem umfassenden Rentenpaket im Koalitionsausschuss dennoch als Gesamtkompromiss zugestimmt wurde, hat neben der Notwendigkeit von stabilisierenden Maßnahmen einen entscheidenden und zukunftsgewandten Grund.
Was die Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag betrifft, kann ich Ihre Skepsis nachvollziehen.
Die politische Realität zeigt dort jedoch, dass ein formales Verbot von Unternehmensspenden nicht zwingend zu einer transparenteren Politik führt.
Die Kritik besteht aktuell darin, dass bei der Gründung einer neuen transatlantischen Holdinggesellschaft die staatlichen Anteile verwässert werden und unter die kritische Schwelle von 25 Prozent sinken könnten. Als SPD-Fraktion haben wir diesen Punkt genau im Auge.
