Marja-Liisa Völlers

An sitzungsfreien Tagen des Deutschen Bundestages bin ich kontinuierlich im Wahlkreis unterwegs.

Gleichzeitig standen wir als Regierungskoalition vor einer beispiellosen finanziellen Notlage in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Um Ihre Frage direkt zu beantworten: Aus Sicht der Fraktion der SPD-Fraktion im Bundestag gibt es absolut keinen demokratischen Grund für eine Abschaffung oder Abschwächung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze ist notwendig geworden, um die Handlungsfähigkeit und Finanzierbarkeit unserer gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt zu erhalten.

Dass diesem umfassenden Rentenpaket im Koalitionsausschuss dennoch als Gesamtkompromiss zugestimmt wurde, hat neben der Notwendigkeit von stabilisierenden Maßnahmen einen entscheidenden und zukunftsgewandten Grund.

Was die Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag betrifft, kann ich Ihre Skepsis nachvollziehen.