Werden Sie sich für mehr für körperliche Sicherheit und Rechtssicherheit im Strassenverkehr einsetzen?
Sehr geehrte Frau Völlers,
Die Idee, dass etwas, was gestern richtig war, heute möglicherweise nicht mehr gilt, ist ein wichtiger Gedanke, da die Welt und die Bedingungen ständig im Wandel sind. Man muss also flexibel und anpassungsfähig sein.
"Man muss sich an die neue Situation anpassen."
Diese Formulierung verdeutlicht die Notwendigkeit, sich auf Veränderungen einzustellen.
Ich schlage vor und erwarte,
1. Alle E-Bikes müssen mit einem behördlichen Kennzeichen ausgerüstet werden, um diese bei Vergehen identifizieren und ggf. eigenen Schaden anmelden zu können.
2. Für ALLE E-Bike und E-Scooter Fahrer muss Helmpflicht gesetzlich vorgeschrieben werden, um das eigene Verletzungsrisiko und für die Allgemeinheit der Beitragszahler die möglichen Behandlungskosten zu minimieren.
Werden Sie sich dafür einsetzen, denn ich meine, es ist logisch und folgerichtig in der heutigen Zeit..
Falls nein, weshalb nicht?
Darf ich auf Sie, als meine Abgeordnete nach 38(1)GG, zählen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Verkehrssicherheit im Straßenverkehr. Gerne möchte ich Ihre Gedanken zu diesem Thema aufgreifen und diese aus sozialdemokratischer Sicht beleuchten.
Ihre Beobachtung über die Notwendigkeit von Anpassungen an neue Verkehrssituationen teile ich grundsätzlich. Die Verkehrswende bringt neue Herausforderungen mit sich, auf die wir als Politik reagieren müssen. Gleichzeitig ist es entscheidend, dass wir dabei verhältnismäßig und mit Augenmaß handeln. Die SPD steht für eine Verkehrspolitik, die Sicherheit und Praktikabilität miteinander verbindet und dabei die Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Blick behält.
Die aktuellen Unfallzahlen zeigen tatsächlich einen besorgniserregenden Trend bei E-Scootern und anderen neuen Mobilitätsformen. Die Polizei registrierte 2023 insgesamt 9.425 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden, was einem Anstieg von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders betroffen sind junge Menschen unter 25 Jahren, die 42 Prozent der Verunglückten ausmachen. Diese Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit, über geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit nachzudenken.
Bezüglich Ihrer Forderung nach Kennzeichenpflicht für E-Bikes möchte ich zunächst die aktuelle Rechtslage erläutern: Bereits heute besteht für bestimmte E-Bikes eine Kennzeichenpflicht. S-Pedelecs, die Geschwindigkeiten bis 45 km/h erreichen können, benötigen ein Versicherungskennzeichen und gelten rechtlich als Kleinkraftfahrzeuge. Für normale E-Bikes bis 25 km/h gibt es derzeit keine solche Pflicht, und die damalige Bundesregierung hatte noch im Dezember 2024 klargestellt, dass eine allgemeine Kennzeichenpflicht für Fahrräder nicht geplant ist.
Eine Ausweitung der Kennzeichenpflicht auf alle E-Bikes wirft erhebliche praktische Fragen auf. Die Erfahrungen der Schweiz, die bis 2011 als einziges Land weltweit eine Kennzeichenpflicht für Fahrräder hatte, zeigen die Herausforderungen deutlich auf: Der administrative Aufwand war extrem hoch und die Kosten standen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Bei geschätzt 83 Millionen Fahrrädern in Deutschland müsste eine eigene Behörde geschaffen werden, was erhebliche bürokratische und finanzielle Belastungen bedeuten würde.
Zur Helmpflicht für E-Bikes und E-Scooter ist die Rechtslage differenziert zu betrachten. Während für S-Pedelecs bereits eine Helmpflicht besteht, gibt es für normale E-Bikes und E-Scooter bis 20 km/h keine gesetzliche Helmpflicht. Allerdings empfehlen Experten eindringlich das Tragen von Helmen, da diese das Risiko schwerer Kopfverletzungen erheblich reduzieren können.
In der aktuellen Koalition aus CDU, CSU und SPD haben wir in unserem Koalitionsvertrag verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vereinbart. Dazu gehören Investitionen in die Infrastruktur, die Stärkung des Radverkehrs als Bestandteil nachhaltiger Mobilität und Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität. Die SPD setzt dabei auf einen ausgewogenen Ansatz, der sowohl die Sicherheitsaspekte als auch die Praktikabilität für die Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.
Statt einer pauschalen Kennzeichenpflicht sehen wir andere Wege als zielführender an. Dazu gehören verstärkte Kontrollen an Unfallschwerpunkten, gezielte Aufklärungs- und Präventionsarbeit sowie die Verbesserung der Infrastruktur. Besonders wichtig ist aus unserer Sicht die Sensibilisierung für die Gefahren im Straßenverkehr und die Förderung eines verantwortungsvollen Umgangs mit allen Verkehrsmitteln.
Ihre Anregungen nehme ich gerne mit in die verkehrspolitischen Diskussionen in Berlin. Die Verkehrssicherheit ist und bleibt ein zentrales Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion, und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sicher unterwegs sein können.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne direkt per Mail unter marja.voellers@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Marja-Liisa Völlers, MdB
Weitere Fragen an Marja-Liisa Völlers
Der Hintergrund dieser Regelung ist nicht die Schaffung neuer Einnahmequellen, sondern der Verbraucherschutz: Überdimensionierte oder falsch eingestellte Wärmepumpen können den Strombedarf und damit die Betriebskosten in die Höhe treiben oder durch häufiges Takten vorzeitig verschleißen. Eine fachgerechte Überprüfung hilft, Effizienzverluste zu erkennen und kostspielige Schäden zu vermeiden.
Um eine weitere Aufwertung des Süntels zu erreichen, ist es entscheidend, dass sich engagierte Bürgerinnen und Bürger wie Sie weiterhin für den Schutz und die Bekanntmachung dieses Naturjuwels einsetzen.
Ein zentraler Aspekt ist in diesem Komplex schlicht die Frage der Verhältnismäßigkeit. Statt die Bürgerinnen und Bürger mit zusätzlichen Kosten zu belasten, setzen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für gezieltere Maßnahmen ein: die Förderung von Assistenzsystemen in älteren Fahrzeugen, den Ausbau von Fahrsicherheitstrainings und eine verstärkte Überwachung von Risikostrecken.
In der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Demokratie nicht nur ein abstraktes Prinzip bleibt, sondern im Alltag der Menschen erlebbar wird