Was tun Sie, um die jährliche Prüffrist für ältere Fahrzeuge zu verhindern?

Sehr geehrter Herr L.,

Ihre Sorge um die Auswirkungen der EU-Pläne auf die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in ländlichen Regionen wie unserer, kann ich gut nachvollziehen. Die Diskussion um die jährliche Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge berührt zentrale Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der praktischen Lebensrealität vieler Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Deshalb gebe ich Ihnen gerne eine Einschätzung zu dieser Thematik, auch wenn sie nicht direkt in der Zuständigkeit der Bundespolitik liegt.

Zunächst ist festzuhalten, dass das derzeitige System der Hauptuntersuchungen in Deutschland – mit einer zweijährlichen Prüfung für ältere Fahrzeuge und einer dreijährlichen für Neuwagen – sich über Jahrzehnte bewährt hat. Studien, die auf eine höhere Mängelquote bei älteren Fahrzeugen hinweisen, sind uns bekannt. Allerdings fehlen bislang belastbare Nachweise, dass eine Verkürzung der Intervalle tatsächlich Unfallzahlen signifikant reduziert. Es muss zunächst geklärt werden, ob technische Mängel überhaupt eine relevante Unfallursache darstellen. Hier setzen wir an: In der SPD-Bundestagsfraktion fordern wir eine evidenzbasierte Überprüfung der EU-Vorschläge, bevor überhaupt über eine Umsetzung diskutiert wird.

Darüber hinaus sehen wir die geplante Maßnahme als sozialpolitisch problematisch an. Wie Sie richtig anmerken, sind es oft Haushalte mit geringeren Einkommen, die auf ältere Fahrzeuge zurückgreifen müssen – gerade in Flächenländern wie Niedersachsen, wo der ÖPNV trotz Fortschritten noch immer Lücken aufweist. Eine Verdopplung der Prüfkosten wäre für diese Familien eine erhebliche finanzielle Belastung. Die SPD-Bundestagsfraktion steht hier an der Seite derjenigen, die bereits heute mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen. Mir ist dabei besonders wichtig, dass Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen Vorrang haben müssen – dies gilt auch im Verkehrsbereich.

Auf europäischer Ebene prüfen wir die Pläne kritisch. Gemeinsam mit unseren Partnerinnen in der SPE-Fraktion im Europaparlament setzen wir uns dafür ein, dass die berechtigten Interessen der Autofahrerinnen gehört werden. Gleichzeitig treiben wir Initiativen voran, die tatsächlich nachhaltige Verbesserungen bringen: den Ausbau des ÖPNV, die Förderung von Carsharing-Modellen und von Rufbussen im ländlichen Raum und die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken.

Ein zentraler Aspekt ist in diesem Komplex schlicht die Frage der Verhältnismäßigkeit. Statt die Bürgerinnen und Bürger mit zusätzlichen Kosten zu belasten, setzen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für gezieltere Maßnahmen ein: die Förderung von Assistenzsystemen in älteren Fahrzeugen, den Ausbau von Fahrsicherheitstrainings und eine verstärkte Überwachung von Risikostrecken.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen Überblick über meine Position zu dieser Thematik gegeben haben zu können. Bei Rückfragen können Sie sich gerne direkt an mich unter marja.voellers@bundestag.de wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Marja-Liisa Völlers