Bild: SPD-Fraktion im Europäischen Parlament
(...) Der SPD-Parteivorsitzende Walter-Borjans spricht sich aktuell zum Bespiel klar gegen staatliche Hilfe an jene Firmen in der Corona-Krise aus, die trotzdem Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen. (...)
(...) Sicher ist: EU-Maßnahmen sind immer nur so stark wie der Wille aller Mitgliedsländer. Deswegen kämpfe ich im Europäischen Parlament auch täglich dafür, dass alle an einem Strang ziehen. (...)
Neben zum Teil unsäglichen Bedingungen für Flüchtlinge in einigen Mitgliedstaaten erleben wir derzeit an verschiedenen Außengrenzen, wie an der griechisch-türkischen Grenze, erschreckende Entwicklungen mit gewalttätigen Übergriffen.
(...) Die Fahrpreise auf Europaebene variieren zu oft und machen es oftmals unpraktisch, die Bahn anstelle des Flugzeuges zu nutzen. Es wird und wurde im Europaparlament (EP) aber über sogenannte "through-tickets" diskutiert. Im November letzten Jahres hat das EP außerdem zur sogenannten Bahnfahrgastrichtlinie eine erste Lesung verabschiedet. (...)
(...) Das Europäische Parlament wird im September über die Kandidatinnen und Kandidaten der designierten Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen abstimmen. Dabei erlauben die europäischen Verträge lediglich, dass das Europäische Parlament über alle Kandidatinnen und Kandidaten gleichzeitig als komplettes Kollegium abstimmt, nicht über Einzelpersonen. Ein Ja ist dabei jedoch keine Selbstverständlichkeit, vor fünf Jahren habe ich dem vorgeschlagenen Kollegium meine Zustimmung nicht gegeben. (...)
(...) Frau von der Leyen als Chefin der EU-Kommission ist untragbar. Sie ist keine Spitzenkandidatin und steht in keinem Verhältnis zum Europäischen Parlament. Sie würde immer im Schatten der Entscheidungen des Europäischen Rats stehen. (...)
