Maria Noichl

Wenn Sie aber interessiert sind, wie wir als SPD-Europaabgeordnete zur Chatkontrolle stehen, dann darf ich Sie an meine Antwort an Frau Luise B. (01.10.2025) hier auf abgeordnetenwatch verweisen.

Hierzu möchte ich Sie bitten, sich an die/den Bundestagsabgeorde/n Ihres Wahlkreises zu wenden.

Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine  Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.

Die S&D-Fraktion setzt sich weiterhin aktiv für die Demonstrierenden ein und arbeitet daran, die Lage in Serbien zu verbessern.