Marco Buschmann

Heute haben oft beide Eltern das starke Bedürfnis, sich in der Erziehung der Kinder zu engagieren – auch wenn die Partnerschaft auseinandergegangen ist.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erfolgt lediglich auf Antrag. 

Ich verweise Sie hiermit höflich auf meine vorherige Antwort.

Ich halte es für ein wenig überhöht, wenn manche diesen Gesetzentwurf nun als eine Art Wunderwaffe bei der Bekämpfung des Rechtspopulismus verkaufen.

Rechtsgrundlage für Militärbeobachtermissionen z. B. der Vereinten Nationen bilden Mandate des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Der entsprechende Fachausschuss (hier der Rechtsausschuss) befasst sich mit denjenigen Entwürfen, die sein Gebiet betreffen.