Frage von Marius S. • 19.05.2024
Wieso muss man beim überschreiten der 3,5 Ng THC im Blut zur MPU? Das entspricht 0,2 Promille. Bei 1,6 Promille Alkohol im Straßenverkehr muss man zur MPU. Ist das Gerecht?
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Antwort 28.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Festlegung eines Grenzwerts von Cannabis ist nicht trivial.

Frage von Anne B. • 19.05.2024
Wie viel Geld im Jahr könnte eingespart werden, wenn Beamte die gleichen Abgaben für Versicherung und das gleiche Kindergeld hätten wie nicht Verbeamtete?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 28.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Integration der Beamten in die gesetzlichen Sozialversicherungen würde die dortigen Probleme nicht lösen.

Frage von Nils B. • 19.05.2024
Im EU-Wahlprogramm der FDP heißt es, dass die Soziale Marktwirtschaft ausgeweitet werden soll, aber gleichzeitig Subventions- und Verteilungsmechanismen abgebaut werden sollen. Wie passt das zusammen?
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Antwort 28.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Wir Freie Demokraten stehen für eine starke soziale Marktwirtschaft und einen starken Binnenmarkt in Europa.

Frage von Antje R. • 18.05.2024
Einführung einer Bagatellgrenze bei Sozialgerichten - Wie stehen Sie dazu, eine Streitwertgrenze bei dem Sozialgerichten einzuführen?
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Antwort 03.06.2024 von Marco Buschmann FDP

Als Freie Demokraten setzen wir uns für einen starken Rechtsstaat und eine effiziente Justiz ein.

Frage von Jürgen W. • 16.05.2024
Wie stehen Sie (und ggf. was gedenken Sie zu tun) zur völlig unsinnigen aber erheblichen Aufwand produzierenden Veröffentlichungs/Hinterlegungspflicht Bilanz für Kleinst-GmbH's?
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Antwort 28.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Für uns Freie Demokraten ist klar: Deutschland braucht mehr wirtschaftliche Dynamik.

Frage von Martina L. • 16.05.2024
Warum Diätenerhöhung obwohl Geld eingespart werden soll?
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Antwort 03.06.2024 von Marco Buschmann FDP

Das Grundgesetz bestimmt in Art. 48 Abs. 3 Satz 1, dass Abgeordnete Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben.