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Marco Buschmann
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Frage von Jürgen W. •

Wie stehen Sie (und ggf. was gedenken Sie zu tun) zur völlig unsinnigen aber erheblichen Aufwand produzierenden Veröffentlichungs/Hinterlegungspflicht Bilanz für Kleinst-GmbH's?

Die Daten, die (mindstens) zu hinterlegen sind, sagen, selbst nach Aussagen nahezu aller Fachleute, überhaupt nichts über die Kleinst-GmbH aus. Gerade bei Kleinst-GmbH's sind aber die Ressourcen eng und so stellen die o.g. Pflichten AUSSCHLIESSLICH eine nette, mit großem Gewinn verbundene Einnahmequelle für sogenannte Steuerberater (die in den meisten Fällen nur externe Buchhalter sind) dar, denn diese verlangen rund 150EUR für einen einzigen Knopfdruck.

Weitere Frage: Wieviele Briefe mit Ordnungsgeldern und entsprechender Androhung von Zwangsgeld wurden an Kleinst-GmbH's vom 01.04.2024 an versendet? Reden Sie sich bitt nicht heraus mit "das ist nicht bekannt". Da das alles per EDV und automatisch abgewickelt wird (siehe Schreiben "ist automatisch erstellt und ohne Unterschrift gültig") ist es ein Klacks (so man will), darüber eine Statistik zu bekommen.

Hinweis: Ich wäge ab, die AFD oder die FDP zu wählen. AFD liegt im Moment vorne.

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Sehr geehrter Herr W.

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Für uns Freie Demokraten ist klar: Deutschland braucht mehr wirtschaftliche Dynamik. Der Abbau von Bürokratie ist dafür ein ganz zentraler Baustein. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen ächzen unter der Bürokratie.

Die auch von Ihnen angesprochenen Offenlegungs- und Bilanzpflichten richten sich nach der jeweiligen Größe der Unternehmen. Erst kürzlich haben wir die Schwellenwerte zur Bestimmung dieser Unternehmensgrößenklassen um 25 Prozent angehoben. Das ist wichtig, denn der Umfang der Bilanzierungs- und Berichtspflichten hängt von der zugeschriebenen Unternehmensgröße ab. Mit der Schwellenwertanhebung entlasten wir rund 52.000 kleine und mittelständische Unternehmen um 650 Millionen Euro Bürokratiekosten pro Jahr. Das sind im Durchschnitt also 12.500 Euro pro Unternehmen. Die Anhebung der Schwellenwerte führt also zu weniger Papierarbeit und mehr unternehmerischer Freiheit, sich der eigentlichen Arbeit und Wertschöpfung zu widmen.

Bezüglich Ihrer weiteren Frage zu den Ordnungsgeldverfahren verweise ich freundlichst auf die verlinkte Publikation des Bundesamtes für Justiz: https://www.bundesjustizamt.de/SharedDocs/Downloads/DE/BfJ/BfJ_Geschaeftszahlen_2022.pdf?__blob=publicationFile&v=5.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB

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